15 Invekos-Umsetzungs-Verordnung

No longer in force

Feststellungsbescheid

§ 15. Die AMA kann Feststellungsbescheide erlassen, wenn eine Partei wegen der Strittigkeit oder Unsicherheit von Rechtsverhältnissen oder rechtserheblichen Tatsachen - wie insbesondere das Vorliegen eines oder mehrerer Betriebe - Gefahr läuft, Nachteile zu erleiden.

  1. 4 May 2002 – 1 Jan 2005earlier wording