49 WEG 2002

Rechtsunwirksamkeit von Festlegungen

In forcesince 1 Jul 2002cited 4×
(1)

§ 49. Über die Dauer des vorläufigen Wohnungseigentums hinausreichende Festlegungen des Alleineigentümers der Liegenschaft - auf welche Weise immer sie getroffen werden - über die folgenden Angelegenheiten sind unwirksam, dies insbesondere mit der Rechtsfolge, dass Miteigentumsbewerber und spätere Wohnungseigentümer daran nicht gebunden sind:

1.

Benützungsregelung (§ 17),

2.

Gemeinschaftsordnung (§ 26),

3.

Höhe der Rücklage (§ 31),

4.

Versicherung der Liegenschaft (§ 28 Abs. 1 Z 4),

5.

Hausordnung (§ 28 Abs. 1 Z 7),

6.

Vermietung der allgemeinen Teile der Liegenschaft (§ 28 Abs. 1 Z 8 und 9),

7.

Bestellung eines Verwalters und Inhalt des Verwaltungsvertrags (§§ 19, 20, § 28 Abs. 1 Z 5),

8.

Aufnahme von Darlehen zur Erhaltung der Liegenschaft (§ 28 Abs. 1 Z 3),

9.

abweichende Aufteilungsschlüssel, abweichende Abrechnungseinheiten und abweichende Abstimmungseinheiten (§ 32 Abs. 2),

10.

verbrauchsabhängige Abrechnung (§ 32 Abs. 3),

11.

benützungsabhängige Einhebung der Energiekosten für Gemeinschaftsanlagen (§ 32 Abs. 4),

12.

Verteilung der Erträgnisse (§ 33),

13.

Rechnungslegung (§ 34),

14.

abweichende Abrechnungsperioden (§ 34 Abs. 2),

15.

Vorgangsweise bei Überschüssen und Fehlbeträgen aus der Abrechnung (§ 34 Abs. 4).

(2)

Abs. 1 gilt entsprechend für Festlegungen einer Eigentümergemeinschaft, die nur aus dem Wohnungseigentumsorganisator und einer mit diesem durch ein familiäres oder wirtschaftliches Naheverhältnis verbundenen Person besteht.

  • OGH 26.04.2016, 6Ob56/16bDecision

    … § 49 Abs 2 WEG 2002 versucht Umgehungen der Beschränkungen des vorläufigen Wohnungseigentums zu verhindern, indem Wohnungseigentumsverträge des Organisators mit Personen, mit denen er durch familiäres oder wirtschaftliches …

    26 Apr 2016 · JJT_20160426_OGH0002_0060OB00056_16B0000_000

  • OGH 19.12.2016, 5Ob218/16vDecision

    … vorsehen: Zum einen, wenn Wohnungseigentum von einem Wohnungseigentumsorganisator und einem „Gründungshelfer“ iSd § 49 Abs 2 WEG 2002 begründet wurde; zum anderen bei Erwerb von vorläufigem Wohnungseigentum in einem „Althaus“ …

    19 Dec 2016 · JJT_20161219_OGH0002_0050OB00218_16V0000_000

  • OGH 17.01.2019, 5Ob207/18dDecision

    … auch dann, wenn die erstmalige Begründung des Wohnungseigentums ohne Einsatz eines Gründungshelfers im Sinn des § 49 Abs 2 WEG 2002 erfolgte oder kein vorläufiges Wohnungseigentum des Alleineigentümers begründet wurde (vgl zu diesen …

    17 Jan 2019 · JJT_20190117_OGH0002_0050OB00207_18D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131184, 5Ob218/16v u.a.Decision

    … anzuwenden, wenn die erstmalige Begründung des Wohnungseigentums ohne Einsatz eines Gründungshelfers im Sinn des § 49 Abs 2 WEG 2002 erfolgte oder kein vorläufiges Wohnungseigentum des Alleineigentümers begründet wurde.

    19 Dec 2016 · JJR_20161219_OGH0002_0050OB00218_16V0000_001