23 GWG

Zusammensetzung des Systemnutzungsentgelts

No longer in forcecited 17×
(1)

§ 23. Das Systemnutzungsentgelt (§ 6 Z 52) bestimmt sich aus

1.

dem Netznutzungsentgelt;

2.

dem Entgelt für Messleistungen;

3.

dem Netzbereitstellungsentgelt sowie

4.

dem Netzzutrittsentgelt.

(2)

Durch das Netznutzungsentgelt werden dem Netzbetreiber von den Kunden die Kosten insbesondere für

1.

die Errichtung, den Ausbau, die Instandhaltung und den Betrieb des Netzsystems;

2.

die Betriebsführung;

3.

den Versorgungswiederaufbau;

4.

die Aufwendungen für den Einsatz von Regelenergie;

5.

die Netzengpassbeseitigung sowie

6.

die Verdichtung von Erdgas

abgegolten.

(3)

Durch das Entgelt für Messleistungen werden dem Netzbetreiber von den Kunden jene direkt zuordenbaren Kosten abgegolten, die mit der Errichtung und dem Betrieb von Zähleinrichtungen, der Eichung und der Datenauslesung verbunden sind. Soweit Messeinrichtungen von den Netzbenutzern selbst beigestellt werden, ist das Entgelt für Messleistungen entsprechend zu vermindern.

(4)

Das Netzbereitstellungsentgelt ist als Pauschalbetrag für den vom Netzbetreiber zur Ermöglichung des Anschlusses bereits durchgeführten und vorfinanzierten Ausbau der in § 23b Z 2 und 3 umschriebenen Netzebenen, die für die Netznutzung im vereinbarten Ausmaß tatsächlich in Anspruch genommen werden, zu leisten. Das Netzbereitstellungsentgelt hat den Grundsätzen des Verursachungsprinzips und der einfachen Administration zu folgen. Das Netzbereitstellungsentgelt ist dem Kunden anlässlich der erstmaligen Herstellung eines Anschlusses an ein Netz oder der Änderung eines Anschlusses infolge der Änderung der Kapazität einmalig in Rechnung zu stellen.

(5)

Durch das Netzzutrittsentgelt werden dem Netzbetreiber von den Kunden alle Aufwendungen abgegolten, die mit der erstmaligen Herstellung eines Anschlusses an ein Netz oder der Abänderung eines Anschlusses infolge der Änderung der Kapazität eines Netzbenutzers unmittelbar verbunden sind. Das Netzzutrittsentgelt entfällt insoweit, als die Kosten für den Netzanschluss oder die Abänderung vom Netzbenutzer selbst getragen werden. Das Netzzutrittsentgelt ist dem Kunden anlässlich der erstmaligen Herstellung eines Anschlusses an ein Netz oder der Änderung eines Anschlusses infolge der Änderung der Kapazität einmalig in Rechnung zu stellen.

(6)

Erdgasunternehmen haben die einzelnen Komponenten des Entgelts gemäß Abs. 1, welches Endverbrauchern oder Netzbetreibern verrechnet wird oder die in den verrechneten Tarifpreisen enthalten sind, wie Steuern, Abgaben und Zuschläge auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften, gesondert auf den Rechnungen für die Netznutzung oder auf den Gasrechnungen auszuweisen.

(7)

Bei grenzüberschreitenden Transporten finden die Vorschriften des § 31h Anwendung.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • Energie-Regulierungsbehördengesetz (Energieliberalisierungsgesetz)26a3Law

    … Erstattung von Vorschlägen über die Festsetzung von Grundsätzen für die Bestimmung der Preisansätze gemäß den §§ 23 bis 23d GWG; 5. die Erstattung von Vorschlägen für sonstige Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes; 6. die …

  • VfGH 14.12.2004, V35/04Decision

    … I Nr. 143/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2000 und der §§23 bis 23e Gaswirtschaftsgesetz (GWG), BGBl. I Nr. 121/2000, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2002 einschließlich der …

    14 Dec 2004 · JFT_09958786_04V00035_00

  • VfGH 17.03.2005, V120/03; B1726/03Decision

    … eine Verordnung über die Grundsätze, die bei der Bestimmung der Systemnutzungstarife gemäß §25 ElWOG und der §§23 bis 23 e Gaswirtschaftsgesetz (GWG) einschließlich der Produktivitätsabschläge (Preis-Cap-Verfahren) anzuwenden …

    17 Mar 2005 · JFT_09949683_03V00120_00

  • VfGH 11.06.2005, V50/04Decision

    … I Nr. 143/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2000 und der §§23 bis 23e Gaswirtschaftsgesetz (GWG), BGBl. I Nr. 121/2000, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2002 einschließlich der …

    11 Jun 2005 · JFT_09949389_04V00050_00

  • VfGH 02.10.2006, V79/03Decision

    III. 1. In den zulässigen Anträgen werden unter Punkt 5. folgende Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Systemnutzungsentgelts in den §§23 bis 23e GWG sowie des §16 Abs4 des E-RBG geltend gemacht:

    2 Oct 2006 · JFT_09938998_03V00079_00

  • VfGH 11.10.2005, V133/03Decision

    … I Nr. 143/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2000 und der §§23 bis 23e Gaswirtschaftsgesetz (GWG), BGBl. I Nr. 121/2000, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2002 einschließlich der …

    11 Oct 2005 · JFT_09948989_03V00133_00

  • Gaswirtschaftsgesetz 2011170Law

    … Die Bestimmung von Systemnutzungsentgelten vor dem 1. Jänner 2013 erfolgt gemäß § 12f, § 23 bis § 23b, § 23d und § 31h Abs. 5 GWG, BGBl. I Nr. 121/2000, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2009, durch die …

  • VfGH 12.06.2008, G11/08; V301/08Decision

    Gemäß §23 Abs1 GWG bestimmt sich das Systemnutzungsentgelt aus dem Nutzungsentgelt, dem Entgelt für Messleistungen, dem Netzbereitstellungsentgelt sowie dem Netzzutrittsentgelt.

    12 Jun 2008 · JFT_09919388_08G00011_00

  • VfGH 11.03.2006, V132/03Decision

    … I Nr. 143/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2000 und der §§23 bis 23e Gaswirtschaftsgesetz (GWG), BGBl. I Nr. 121/2000, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2002 einschließlich der …

    11 Mar 2006 · JFT_09939689_03V00132_00

  • VwGH 22.04.2010, 2005/04/0301Decision

    22 Apr 2010 · JWT_2005040301_20100422X00