23a GWG

Ermittlung des Netznutzungsentgelts

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§ 23a. Das Netznutzungsentgelt (§ 23 Abs. 1 Z 1) ist unter Zugrundelegung eines Tarifes zu ermitteln, der von der Energie-Control Kommission durch Verordnung zu bestimmen ist (Netznutzungstarif). Dem Netznutzungsentgelt sind jene Preisansätze zugrunde zu legen, die für den Netzbereich sowie die Netzebene (§ 23b) bestimmt sind, an die die Anlage angeschlossen ist.

(2)

Der Netznutzungstarif ist kostenorientiert zu bestimmen und hat den Grundsätzen der Kostenverursachung zu entsprechen. Die auf Grund des Netzbereitstellungsentgelts erzielten Erlöse sind bei der Bestimmung des Netznutzungstarifs zu berücksichtigen. Erlöse aus grenzüberschreitenden Transporten haben bei der Bemessung des Netznutzungstarifs unberücksichtigt zu bleiben. Die Bestimmung der Preise unter Zugrundelegung einer Durchschnittsbetrachtung, die von den Kosten eines rationell geführten, vergleichbaren Unternehmens ausgeht, ist zulässig. Weiters können der Preisbestimmung Zielvorgaben zugrunde gelegt werden, die sich am Einsparungspotential der Unternehmen orientieren (Produktivitätsabschläge). Aufwendungen für Schadenersatz infolge ungerechtfertigter Netzzugangsverweigerung sowie Kostenvorschreibungen infolge erhöhten Überwachungsaufwands, die integrierten Erdgasunternehmen vorgeschrieben werden, haben bei der Bestimmung der Tarife außer Betracht zu bleiben. Die den Preisansätzen zugrunde liegende Tarifstruktur ist einheitlich zu gestalten und hat eine Vergleichbarkeit der mit den Leistungen korrespondierenden Preisansätze aller Netzbetreiber zu ermöglichen.

(3)

Die Bemessung des Netznutzungsentgeltes hat entweder arbeitsbezogen oder arbeits- und leistungsbezogen zu erfolgen. Der leistungsbezogene Anteil des Netznutzungsentgeltes ist grundsätzlich auf den Zeitraum eines Jahres zu beziehen. Die Tarife sind so zu gestalten, dass der leistungsbezogene Anteil 80% an den Netznutzungspreisen je Netzebene nicht übersteigt. Werden Preise für die Netznutzung zeitvariabel gestaltet, so sind höchstens jeweils zwei unterschiedliche Preise innerhalb eines Tages, innerhalb einer Woche sowie innerhalb eines Jahres zulässig. Zur Ermittlung der Basis für die Verrechnung des leistungsbezogenen Anteils des Netznutzungsentgelts ist das arithmetische Mittel der im Abrechnungszeitraum monatlich gemessenen höchsten stündlichen Durchschnittsbelastung heranzuziehen. Die Bestimmung von Mindestleistungen ist zulässig. Für eine kürzere Inanspruchnahme als ein Jahr sowie bei gänzlicher oder teilweiser nicht durchgehender Inanspruchnahme des Netzsystems sind höhere Preise zu verrechnen. Die Bestimmung mengenabhängiger Tarife ist zulässig. Die Energie-Control Kommission hat durch Verordnung die Kriterien festzulegen, nach denen bei der Berechnung der sich dabei ergebenden Basis für die Verrechnung des leistungsbezogenen Anteils des Netznutzungsentgelts vorzugehen ist.

(4)

Das bei der Bestimmung der Tarife zugrunde zu legende Verfahren der Kostenwälzung ist von der Energie-Control Kommission unter Bezugnahme auf den Grundsatz der Kostenverursachung in den einzelnen Netzebenen und in den einzelnen Tarifbereichen durch Verordnung zu bestimmen. Dabei ist zu beachten, dass die Kosten sowohl von der verbrauchten Leistung sowie Arbeit als auch von der transportierten Leistung sowie Arbeit beeinflusst werden können.

(5)

Der Netznutzungstarif hat dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Systembenutzer zu entsprechen. Die für den Netzzugang geltenden Netznutzungstarife sind als Festpreise zu bestimmen.

(6)

Die Energie-Control Kommission hat jedenfalls Netznutzungstarife für die Netzebenen 2 und 3 (§ 23b Abs. 1 Z 2 und 3) für Entnehmer und Einspeiser von Erdgas durch Verordnung zu bestimmen. Netzbetreiber gelten dabei als Entnehmer. Die Kosten der Netzebene 1 (§ 23b Abs. 1 Z 1) einschließlich der mit der Entrichtung des Entgelts für den Regelzonenführer (§ 12f) verbundenen Kosten sind im Rahmen der Kostenwälzung (Abs. 4) zu berücksichtigen.

(7)

Das Netzzutrittsentgelt (§ 23 Abs. 1 Z 4 und § 23 Abs. 5) ist aufwandsorientiert zu verrechnen, wobei dem Netzbetreiber eine Pauschalierung für jene Netzbenutzer, die an eine unter § 23b Abs. 1 Z 3 angeführte Netzebene angeschlossen sind, anheim gestellt ist.

(8)

Das Entgelt für Messleistungen (§ 23 Abs. 1 Z 2) ist grundsätzlich aufwandsorientiert zu verrechnen, wobei von der Energie-Control Kommission durch Verordnung Höchstpreise bestimmt werden können.

  • Energie-Regulierungsbehördengesetz (Energieliberalisierungsgesetz)6Law

    … Die maßgeblichen Regelungen der nach § 25 ElWOG und § 23a GWG erlassenen Verordnungen haben sinngemäß Anwendung zu finden. Die Betreiber der Höchstspannungsnetze sowie die Regelzonenführer können die Kosten, die aus der …

  • VfGH 02.10.2006, V79/03Decision

    Die einfachgesetzliche Festlegung im §23a Abs1 GWG, dass das Netznutzungsentgelt und die Höchstpreise für Messleistungen durch Verordnung festzulegen sind, sei verfassungswidrig. Die Tariffestlegung hätte durch Bescheid erfolgen …

    2 Oct 2006 · JFT_09938998_03V00079_00

  • VfGH 12.06.2008, G11/08; V301/08Decision

    … Dem Ziel einer kostengünstigen Versorgung dient §23a Abs2 fünfter Satz leg. cit., der die Berücksichtigung des Einsparungspotentials der Unternehmen bei der Preisbestimmung (in Form sogenannter Produktivitätsabschläge) zulässt und …

    12 Jun 2008 · JFT_09919388_08G00011_00

  • VfGH 14.12.2007, V16/07Decision

    … dass die Lebensfähigkeit der Netze gewährleistet ist, was im Grundsatz der kostenorientierten Tarifbestimmung nach §23a Abs2 GWG seinen Niederschlag findet. Darüberhinaus sieht Art25 Abs6 RL 2003/55/EG ein Beschwerderecht Betroffener …

    14 Dec 2007 · JFT_09928786_07V00016_00

  • VfGH 11.10.2007, V51/04Decision

    13. die Bestimmung von Tarifen (§§23a und 23d GWG);

    11 Oct 2007 · JFT_09928989_04V00051_00

  • VwGH 22.04.2010, 2005/04/0301Decision

    In der rechtlichen Beurteilung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Netznutzungstarife gemäß § 23 a Abs. 1 GWG von der belangten Behörde mittels Verordnung festzusetzen seien. Dabei würden die Netzbetreiber …

    22 Apr 2010 · JWT_2005040301_20100422X00

  • VfGH 01.10.2008, V13/07Decision

    "Wie das antragstellende Gericht selbst ausführt, werden nach den Bestimmungen der §23 Abs3 iVm §23a Abs8 GWG den Netzbetreibern durch das Entgelt für Messleistungen von den Kunden jene direkt zuordenbaren Kosten abgegolten, die mit …

    1 Oct 2008 · JFT_09918999_07V00013_00

  • VfGH 05.12.2005, G25/05Decision

    §23a GWG regelt die Ermittlung des Netznutzungsentgeltes. Die Absätze 5 und 6 lauten:

    5 Dec 2005 · JFT_09948795_05G00025_00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/04/0301Decision

    3 Apr 2005 · JWR_2005040301_20100422X01

  • VwGH Rechtssatz, 2005/04/0301Decision

    3 Apr 2005 · JWR_2005040301_20100422X02