23d GWG

Verfahren zur Bestimmung von Systemnutzungstarifen und sonstigen Tarifen

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§ 23d. Die für die Netznutzung geltenden Festpreise (Netznutzungstarife) (§§ 23 bis 23c) und sonstigen Tarife können von Amts wegen oder auf Antrag betimmt werden. Anträge sind bei der Energie-Control GmbH einzubringen. Diese hat, soweit nichts anderes bestimmt ist, vor jeder Preisbestimmung ein der Begutachtung durch den Erdgasbeirat vorgelagertes Ermittlungsverfahren durchzuführen, in dem die Partei zu hören und den Vertretern der im § 26a E-RBG genannten Bundesministerien und Körperschaften Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Antragsberechtigt sind die betroffenen Unternehmen sowie die Wirtschaftskammer Österreich, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, die Bundesarbeitskammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund.

(2)

Nach Abschluss des der Begutachtung im Erdgasbeirat vorglagerten Ermittlungsverfahrens sind sämtliche Unterlagen dem Erdgasbeirat zur Begutachtung bereit zu stellen und auf Wunsch zuzustellen. Der Vorsitzende kann zur Beratung im Erdgasbeirat auch Sachverständige beiziehen.

(3)

Bei Gefahr im Verzug können die Anhörung der Vertreter der im Abs. 1 genannten Bundesministerien und Körperschaften sowie die Begutachtung durch den Erdgasbeirat entfallen. Dieser ist jedoch nachträglich unverzüglich mit der Angelegenheit zu befassen.

(4)

Werden Betriebsprüfungen vorgenommen, so sind die Unterlagen hierüber, wenn die Betriebsprüfung in dem, der Begutachtung durch den Erdgasbeirat vorgelagerten Ermittlungsverfahren, vorgenommen wurde, außer im Fall des Abs. 3, den Vertretern der im Abs. 1 genannten Bundesministerien und Körperschaften, wenn die Betriebsprüfung aber im Verfahren vor dem Erdgasbeirat vorgenommen wurde, sowie im Fall des Abs. 3, den Mitgliedern des Erdgasbeirates gemäß § 26a Abs. 3 Z 1 und 3 E-RBG zur Stellungnahme zu übermitteln.

(5)

Vertreter der überprüften Unternehmen können von der Energie-Control GmbH sowohl in dem, der Begutachtung des Erdgasbeirates vorgelagerten Ermittlungsverfahren als auch zum Erdgasbeirat zur weiteren Auskunftserteilung vorgeladen werden.

  • Energie-Regulierungsbehördengesetz (Energieliberalisierungsgesetz)26aLaw

    … Erstattung von Vorschlägen über die Festsetzung von Grundsätzen für die Bestimmung der Preisansätze gemäß den §§ 23 bis 23d GWG; 5. die Erstattung von Vorschlägen für sonstige Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes; 6. die …

  • VfGH 02.10.2006, V79/03Decision

    … Denn die Zuweisung der Aufgabe der Bestimmung von Tarifen durch Verordnung (§§23a und 23d GWG) erfolgte durch die Verfassungsbestimmung des §16 Abs1 Z13 des Energie-Regulierungsbehördengesetzes, BGBl. I Nr. 121/2000 idF der GWG-Novelle …

    2 Oct 2006 · JFT_09938998_03V00079_00

  • Gaswirtschaftsgesetz 2011170Law

    … Die Bestimmung von Systemnutzungsentgelten vor dem 1. Jänner 2013 erfolgt gemäß § 12f, § 23 bis § 23b, § 23d und § 31h Abs. 5 GWG, BGBl. I Nr. 121/2000, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2009, durch die …

  • VfGH 12.06.2008, G11/08; V301/08Decision

    … der durch die Energie-Control Kommission bestimmten Systemnutzungstarife bis zu deren Änderung im Sinne von §23d GWG gelten.

    12 Jun 2008 · JFT_09919388_08G00011_00

  • VfGH 11.10.2007, V51/04Decision

    13. die Bestimmung von Tarifen (§§23a und 23d GWG);

    11 Oct 2007 · JFT_09928989_04V00051_00

  • VwGH 22.04.2010, 2005/04/0301Decision

    Die Energie-Control Kommission als für die Festsetzung von Netznutzungstarifen nach § 23d GWG iVm § 16 Abs 1 Z 13 zuständige Behörde möge im Verfahren zur Festsetzung der Gas-Systemnutzungstarife nach §§ 23 ff GWG über folgende …

    22 Apr 2010 · JWT_2005040301_20100422X00

  • Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung 2008-Novelle 2012Law

    … 2008) geändert wird (Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung 2008-Novelle 2012, GSNT-VO 2008-Novelle 2012) Auf Grund der § 23 bis § 23b, § 23d Gaswirtschaftsgesetz - GWG, BGBl. I Nr. 121/2000 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. …

  • VwGH Rechtssatz, 2005/04/0301Decision

    3 Apr 2005 · JWR_2005040301_20100422X02