21 GWG

Streitbeilegungsverfahren

No longer in forcecited 8×
(1)

§ 21. In Streitigkeiten zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung des Netzzuganges entscheidet – sofern keine Zuständigkeit des Kartellgerichtes (§ 43 Kartellgesetz 1988, BGBl. Nr. 600) vorliegt – die Energie-Control Kommission.

(2)

In allen übrigen Streitigkeiten zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern über die aus diesem Verhältnis entspringenden Verpflichtungen, insbesondere die anzuwendenden Bedingungen und Systemnutzungstarife, entscheiden die Gerichte. Eine Klage eines Netzzugangsberechtigten kann erst nach Zustellung des Bescheides der Energie-Control Kommission im Streitschlichtungsverfahren gemäß § 16 Abs. 1 Z 20 E-RBG innerhalb der in § 16 Abs. 3a E-RBG vorgesehenen Frist eingebracht werden.

(3)

Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 2 kann eine Klage wegen Ansprüchen, die sich auf eine Verweigerung des Netzzuganges gründen, erst nach Rechtskraft der Entscheidung der Regulierungsbehörde über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung des Netzzuganges eingebracht werden; bildet eine solche Entscheidung eine Vorfrage für das gerichtliche Verfahren, so ist dieses bis zur Rechtskraft der Entscheidung der Regulierungsbehörde zu unterbrechen.

  • OGH 18.12.2006, 8Ob89/06fDecision

    Anders als § 21 Abs 2 ElWOG sah daher § 21 GWG idF vor BGBl I Nr 106/2006 - mit Ausnahme von Ansprüchen, die sich auf eine Verweigerung des Netzzuganges gründen - kein verpflichtendes Streitbeilegungs- oder Schlichtungsverfahren für …

    18 Dec 2006 · JJT_20061218_OGH0002_0080OB00089_06F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0008733, 1Ob49/81 u.a.Decision

    … (T10) Beisatz: Hier: Anwendung des - keine sukzessive Kompetenz vorsehenden - § 21 Gaswirtschaftsgesetz idF vor BGBl I Nr 106/2006 auf eine am 6.10.2004 eingebrachte Klage. (T11)

    17 Feb 1982 · JJR_19820217_OGH0002_0010OB00049_8100000_001

  • VfGH 15.06.2005, B636/04Decision

    … auch Lattenmayer, ÖJZ 2004, 13, 15). Eindeutige Zuständigkeitsabgrenzungen sehen auch die §§21 (2) und 37 (7) GWG sowie §21 (3) EIWOG) vor. Das Fehlen einer Zuständigkeitsverteilung zwischen Telekom-Control-Kommission und den …

    15 Jun 2005 · JFT_09949385_04B00636_00

  • VwGH 22.05.2012, 2008/04/0155Decision

    (3) Jedermann, der ein Netz nutzt oder zu nutzen beabsichtigt und hinsichtlich der in Abs. 1 und 2 genannten Punkte eine Beschwerde hat, kann ein Streitbeilegungsverfahren nach § 21 Abs. 2 GWG anstreben.

    22 May 2012 · JWT_2008040155_20120522X00

  • VfGH 27.11.2002, WI-5/02Decision

    2.2.3. Die Bestimmungen der §§21 und 22 GWG über die Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters und deren Prüfung lauten wie folgt:

    27 Nov 2002 · JFT_09978873_02W00I05_00

  • VfGH 24.09.2007, V35/06Decision

    20. die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Marktteilnehmern in jenen Fällen, in denen der Netzzugangsberechtigte Ansprüche gegen den Netzbetreiber geltend macht (§21 GWG);

    24 Sep 2007 · JFT_09929076_06V00035_00

  • VfGH 05.12.2005, G25/05Decision

    … §21 Abs2 ElWOG existiert im GWG eine gleichartiger Rechtsmittelweg nicht, da das Streitschlichtungsverfahren gemäß §21 Abs1 GWG nicht bescheidmässig zu erledigen ist, sondern der - gegenständlich nicht zumutbare - Zivilrechtsweg von …

    5 Dec 2005 · JFT_09948795_05G00025_00

  • VfGH 27.11.2002, WI-4/02 - WI-5/02Decision

    Schließlich dürfe gemäß §21 Abs1 GWG einen Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters nur eine Wählergruppe einbringen, die auch einen Wahlvorschlag für die Wahlen in die Gemeindevertretung einbringe. Da der Wahlvorschlag für …

    27 Nov 2002 · JFT_09978873_02W00I04_00