18 GWG

Diskriminierungsverbot

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§ 18. Netzbetreibern und Speicherunternehmen ist es untersagt,

1.

jene Personen, die ihre Anlagen nutzen oder zu nutzen beabsichtigen oder bestimmten Kategorien dieser Personen, insbesondere zugunsten ihrer verbundenen Unternehmen, diskriminierend zu behandeln;

2.

wirtschaftlich sensible Informationen, die sie von Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung der Anlage erhalten, beim Verkauf oder Erwerb von Erdgas durch verbundene Unternehmen missbräuchlich zu verwenden.

  • VfGH 06.12.2000, WI-1/00Decision

    1.3.2. §18 GWG hat - mit Überschrift - folgenden Wortlaut:

    6 Dec 2000 · JFT_09998794_00W00I01_00

  • VfGH 02.10.2006, V79/03Decision

    … Den Netzbetreibern ist es gemäß §18 GWG untersagt, jene Personen, die ihre Anlagen nutzen oder zu nutzen beabsichtigen oder bestimmte Kategorien dieser Personen, insbesondere zugunsten ihrer verbundenen Unternehmen, diskriminierend zu …

    2 Oct 2006 · JFT_09938998_03V00079_00

  • VfGH 27.11.2002, WI-5/02Decision

    … Uhr von der anfechtenden Wählergruppe eingebrachte Wahlvorschlag für die Wahl in die Gemeindevertretung (gemäß §18 Abs3 GWG) mangels Unterstützungsunterschriften als nicht eingebracht gewertet; weiters wurde beschlossen, dass die …

    27 Nov 2002 · JFT_09978873_02W00I05_00

  • VfGH 05.12.2005, G25/05Decision

    … private Nutzungsrechte ohnehin (auch nach der alten Rechtslage) dem Diskriminierungsverbot entsprechen mussten (§18 Z1 GWG idF BGBl I 121/2000). Die von den Netzbetreibern beim Netzzugang anzuwendenden (behördlich zu genehmigenden) …

    5 Dec 2005 · JFT_09948795_05G00025_00

  • VfGH 27.11.2002, WI-4/02 - WI-5/02Decision

    Nach §18 Abs1 GWG hat die Gemeindewahlbehörde ua. zu überprüfen, ob die eingelangten Wahlvorschläge die erforderliche Zahl von Unterschriften von Wahlberechtigten der betreffenden Gemeinde enthalten; weist ein Wahlvorschlag nicht die …

    27 Nov 2002 · JFT_09978873_02W00I04_00

  • VfGH 14.12.2000, WI-3/00Decision

    1.3.2. §18 GWG hat - mit Überschrift - folgenden Wortlaut:

    14 Dec 2000 · JFT_09998786_00W00I03_00