11 ÖIAG-Gesetz 2000

Allgemeines

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(1)

§ 11. Auf die ÖBAG sind die Vorschriften des Aktiengesetzes anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.

(2)

Die Bildung eines Konzernverhältnisses zwischen der ÖBAG und ihren Beteiligungsgesellschaften ist ausgeschlossen.

(2a)

§ 110 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, ist auf die ÖBAG nicht anzuwenden.

(3)

Die Bestimmungen über die Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses (§§ 244 bis 267c des Unternehmensgesetzbuchs) sind auf die ÖBAG nicht anzuwenden; insofern finden auch auf die Beteiligungsgesellschaften der ÖBAG in deren Verhältnissen zueinander die Bestimmungen des § 228 Abs. 3 des Unternehmensgesetzbuchs keine Anwendung.

(4)

Vorgänge zwischen dem Bund und der ÖBAG sind von den bundesgesetzlich geregelten Abgaben befreit.

(4a)

Wird der Vorstand oder ein leitender Angestellter der ÖBAG in Aufsichtsräte von mehreren Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung, an denen die ÖBAG direkt oder indirekt eine Beteiligung hält, gewählt, so werden diese Sitze nur als ein Sitz gerechnet. Diese Bestimmung darf aber nicht dazu führen, dass der Vorstand oder ein leitender Angestellter der ÖBAG mehr als zwölf Aufsichtsratssitze innehat. Die Höchstzahlen für die Übernahme von Aufsichtsratsmandaten beziehungsweise von Aufsichtsratsvorsitzen gemäß § 86 Abs. 2, 4 und 6 des Aktiengesetzes sind insoweit nicht anzuwenden.

(5)

Alle Rechte und Pflichten aus Verträgen der ÖBAG mit Dritten (Syndikatsvereinbarungen) bleiben von diesem Gesetz unberührt.

(6)

Das Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993, ist auf die ÖBAG und eine allfällige Tochtergesellschaft gemäß § 7 Abs. 5 nicht anzuwenden.

  • OGH 10.03.2003, 16Ok20/02Decision

    … Im Übrigen gilt aber § 11 Abs 2 ÖIAG-Gesetz. Im Allgemeinen ist die Erteilungen von Weisungen gegenüber Vorständen einer AG umstritten (vgl Strasser in Schiemer/Jabornegg/Strasser, 417 f; Kastner//Doralt Nowotny aaO, 227; Reischauer …

    10 Mar 2003 · JJT_20030310_OGH0002_0160OK00020_0200000_000

  • VfGH 05.03.2005, KR2/03Decision

    5. Schließlich sei noch auf das in §11 des ÖIAG-Gesetzes 2000 normierte Konzernbildungsverbot eingegangen. Nach Auffassung der Antragsgegnerin fordere §11 des ÖIAG-Gesetzes 2000 eine teleologische Reduktion des Art126b Abs2 B-VG in …

    5 Mar 2005 · JFT_09949695_03KR0002_00

  • OGH Rechtssatz RS0117540, 16Ok20/02Decision

    … Im Übrigen gilt aber §11 Abs2 ÖIAG-Gesetz, nachdem die Bildung eines Konzernverhältnisses ausdrücklich ausgeschlossen wird; durch diese "spätere Sonderbestimmung" wird jedenfalls die Anwendung der allgemeinen Regelung des §41 Abs3 …

    10 Mar 2003 · JJR_20030310_OGH0002_0160OK00020_0200000_006