§ 12. Die ÖBAG ist Gesamtrechtsnachfolgerin der PTBG und der PTA in allen mit den Anteilsrechten der PTBG an der PTA und den Anteilsrechten der PTA an der Telekom Austria AG und der Österreichische Post AG rechtlich und wirtschaftlich zusammenhängenden Vermögensrechten, Vereinbarungen und Verbindlichkeiten. Soweit Unternehmen die Kollektivvertragsfähigkeit nach § 19 Abs. 3 zweiter Satz Poststrukturgesetz erlangt haben, bleiben diese weiter kollektivvertragsfähig. Die Bestimmungen des II. Teiles des Post-Betriebsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 326/1996, gelten für die Unternehmen gemäß § 3 Z 3 des Post-Betriebsverfassungsgesetzes, an denen die ÖBAG direkt oder indirekt eine Beteiligung von mehr als 25% hält.
12 ÖIAG-Gesetz 2000
Rechtsnachfolge PTBG/PTA
OGH 07.05.2008, 9ObA88/07tDecision
… Durch § 12 Abs 3 letzter Satz ÖIAG-Gesetz 2000, BGBl 2000/24 wurde die Geltung des PBVG davon abhängig gemacht, dass das betroffene Unternehmen einerseits aus der PTA AG hervorgegangen sein muss und (anstelle der bisher entscheidenden …
7 May 2008 · JJT_20080507_OGH0002_009OBA00088_07T0000_000
VwGH 25.01.2012, 2011/12/0038Decision
Nach § 12 Abs. 3 letzter Satz des ÖIAG-Gesetzes 2000, BGBl. I Nr. 24, gelten die Bestimmungen des II. Teiles des PBVG für die Unternehmen gemäß § 3 Z. 3 PBVG, an denen die ÖIAG direkt oder indirekt eine Beteiligung von mehr als 25 % …
25 Jan 2012 · JWT_2011120038_20120125X00
VfGH 05.03.2005, KR2/03Decision
In der Folge wurden die PTBG und die PTA-neu als übertragende Gesellschaften gemäß §12 Abs1 und 3 des ÖIAG-Gesetzes 2000, BGBl. I Nr. 24/2000, im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die ÖIAG als übernehmende Gesellschaft mit Stichtag …
5 Mar 2005 · JFT_09949695_03KR0002_00
Changed on 1 Jan 2019
§ 12. Die ÖBIBÖBAG ist Gesamtrechtsnachfolgerin der PTBG und der PTA in allen mit den Anteilsrechten der PTBG an der PTA und den Anteilsrechten der PTA an der Telekom Austria AG und der Österreichische Post AG rechtlich und wirtschaftlich zusammenhängenden Vermögensrechten, Vereinbarungen und Verbindlichkeiten. Soweit Unternehmen die Kollektivvertragsfähigkeit nach § 19 Abs. 3 zweiter Satz Poststrukturgesetz erlangt haben, bleiben diese weiter kollektivvertragsfähig. Die Bestimmungen des II. Teiles des Post-Betriebsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 326/1996, gelten für die Unternehmen gemäß § 3 Z 3 des Post-Betriebsverfassungsgesetzes, an denen die ÖBIBÖBAG direkt oder indirekt eine Beteiligung von mehr als 25% hält.
- 1 Jan 2019 – todayin force
- 20 Mar 2015 – 1 Jan 2019earlier wording
- 17 May 2000 – 20 Mar 2015earlier wording