12 ÖIAG-Gesetz 2000

Rechtsnachfolge PTBG/PTA

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§ 12. Die ÖBAG ist Gesamtrechtsnachfolgerin der PTBG und der PTA in allen mit den Anteilsrechten der PTBG an der PTA und den Anteilsrechten der PTA an der Telekom Austria AG und der Österreichische Post AG rechtlich und wirtschaftlich zusammenhängenden Vermögensrechten, Vereinbarungen und Verbindlichkeiten. Soweit Unternehmen die Kollektivvertragsfähigkeit nach § 19 Abs. 3 zweiter Satz Poststrukturgesetz erlangt haben, bleiben diese weiter kollektivvertragsfähig. Die Bestimmungen des II. Teiles des Post-Betriebsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 326/1996, gelten für die Unternehmen gemäß § 3 Z 3 des Post-Betriebsverfassungsgesetzes, an denen die ÖBAG direkt oder indirekt eine Beteiligung von mehr als 25% hält.

  • OGH 07.05.2008, 9ObA88/07tDecision

    … Durch § 12 Abs 3 letzter Satz ÖIAG-Gesetz 2000, BGBl 2000/24 wurde die Geltung des PBVG davon abhängig gemacht, dass das betroffene Unternehmen einerseits aus der PTA AG hervorgegangen sein muss und (anstelle der bisher entscheidenden …

    7 May 2008 · JJT_20080507_OGH0002_009OBA00088_07T0000_000

  • VwGH 25.01.2012, 2011/12/0038Decision

    Nach § 12 Abs. 3 letzter Satz des ÖIAG-Gesetzes 2000, BGBl. I Nr. 24, gelten die Bestimmungen des II. Teiles des PBVG für die Unternehmen gemäß § 3 Z. 3 PBVG, an denen die ÖIAG direkt oder indirekt eine Beteiligung von mehr als 25 % …

    25 Jan 2012 · JWT_2011120038_20120125X00

  • VfGH 05.03.2005, KR2/03Decision

    In der Folge wurden die PTBG und die PTA-neu als übertragende Gesellschaften gemäß §12 Abs1 und 3 des ÖIAG-Gesetzes 2000, BGBl. I Nr. 24/2000, im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die ÖIAG als übernehmende Gesellschaft mit Stichtag …

    5 Mar 2005 · JFT_09949695_03KR0002_00