§ 2. Die Eigentümerrechte des Bundes in der Hauptversammlung werden durch den Bundesminister für Finanzen ausgeübt. Soweit ein Tagesordnungspunkt der Hauptversammlung eine Angelegenheit eines Beteiligungsunternehmens betrifft, die der behördlichen Regulierung oder Aufsicht des Bundesministers für Finanzen unterliegt, obliegt die Ausübung der Eigentümerrechte des Bundes dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft.
2 ÖIAG-Gesetz 2000
Hauptversammlung
OGH 10.03.2003, 16Ok20/02Decision
… Das wurde 1987 durch § 2 ÖIAG-Gesetz klargestellt. Danach bildeten die im Anhang aufgezählten Unternehmen und die ÖIAG ein Konzernunternehmen (vgl auch Krejci aO, 277; Kastner/Doralt/Novotny aaO, 5, 488 ff). In § 3 lit d ÖIAG- Gesetz …
10 Mar 2003 · JJT_20030310_OGH0002_0160OK00020_0200000_000
Changed on 18 Jul 2022
§ 2. Die Eigentümerrechte des Bundes in der Hauptversammlung werden durch den Bundesminister für Finanzen ausgeübt. Soweit ein Tagesordnungspunkt der Hauptversammlung eine Angelegenheit eines Beteiligungsunternehmens betrifft, die der behördlichen Regulierung oder Aufsicht des Bundesministers für Finanzen unterliegt, obliegt die Ausübung der Eigentümerrechte des Bundes dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft.
- 18 Jul 2022 – todayin force
- 1 Jan 2019 – 18 Jul 2022earlier wording
- 20 Mar 2015 – 1 Jan 2019earlier wording
- 17 May 2000 – 20 Mar 2015earlier wording