2 ÖIAG-Gesetz 2000

Hauptversammlung

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§ 2. Die Eigentümerrechte des Bundes in der Hauptversammlung werden durch den Bundesminister für Finanzen ausgeübt. Soweit ein Tagesordnungspunkt der Hauptversammlung eine Angelegenheit eines Beteiligungsunternehmens betrifft, die der behördlichen Regulierung oder Aufsicht des Bundesministers für Finanzen unterliegt, obliegt die Ausübung der Eigentümerrechte des Bundes dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft.

  • OGH 10.03.2003, 16Ok20/02Decision

    … Das wurde 1987 durch § 2 ÖIAG-Gesetz klargestellt. Danach bildeten die im Anhang aufgezählten Unternehmen und die ÖIAG ein Konzernunternehmen (vgl auch Krejci aO, 277; Kastner/Doralt/Novotny aaO, 5, 488 ff). In § 3 lit d ÖIAG- Gesetz …

    10 Mar 2003 · JJT_20030310_OGH0002_0160OK00020_0200000_000