9c ÖIAG-Gesetz 2000

Übertragung von Anteilen des Bundes

In forcesince 1 Jan 2019

§ 9c. Über Antrag des jeweils sachlich zuständigen Bundesministers können durch Beschluss der Bundesregierung oder aufgrund eines Bundesgesetzes auch andere Bundesbeteiligungen auf die ÖBAG übertragen werden. § 9a Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß.