§ 9c. Über Antrag des jeweils sachlich zuständigen Bundesministers können durch Beschluss der Bundesregierung oder aufgrund eines Bundesgesetzes auch andere Bundesbeteiligungen auf die ÖBAG übertragen werden. § 9a Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß.
9c ÖIAG-Gesetz 2000
Übertragung von Anteilen des Bundes
In forcesince 1 Jan 2019
Changed on 1 Jan 2019
§ 9c. Über Antrag des jeweils sachlich zuständigen Bundesministers können durch Beschluss der Bundesregierung oder aufgrund eines Bundesgesetzes auch andere Bundesbeteiligungen auf die ÖBIBÖBAG übertragen werden. § 9a Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß.
- 1 Jan 2019 – todayin force
- 20 Mar 2015 – 1 Jan 2019earlier wording