11a FSG

Fahrprüfungsverwaltung

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(1)

§ 11a. Die Organisation und Abwicklung der theoretischen Fahrprüfung, das Erstellen von Prüflisten und die automatisierte Zuweisung von Prüfungsfragen an die Kandidaten ist mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung in Form einer zentralen Anwendung, für die der Verantwortliche gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 zuständig ist, von einem von diesem bestellten Auftragsverarbeiter durchzuführen.

(2)

Die Daten der Kandidaten, die für die Abwicklung der theoretischen Fahrprüfung erforderlich sind, sind direkt von den Fahrschulen in ihrer Funktion gemäß § 16 Abs. 1 letzter Satz festzustellen. Die folgenden Daten sind von der Fahrschule zum Zweck der Prüfungsabwicklung aus dem Führerscheinregister zu erheben:

1.

§ 16a Abs. 1 Z 1 lit. a bis i, und l,

2.

§ 16a Abs. 1 Z 2 lit. c, d, h, j und k,

3.

§ 16a Abs. 1 Z 3 lit. b und e,

4.

§ 16b Abs. 3 Z 5 und 6.

(3)

Das Anlegen der Kandidaten hat in der zentralen Anwendung durch die Fahrschule und die Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen bei den Kandidaten hat durch die in Abs. 1 genannte Behörde stattzufinden.

(4)

Die Zuweisung der Prüfungsfragen an den Kandidaten hat in der zentralen Anwendung mittels Zufallsprinzip aus der vorhandenen Datenbank der Prüfungsfragen zu erfolgen, die Auswertung der theoretischen Fahrprüfung hat automatisiert in der zentralen Anwendung durch die in Abs. 1 genannte Behörde zu erfolgen.

(5)

Die folgenden Daten sind im Zuge der Prüfungsabwicklung automatisiert oder durch die Aufsichtsperson der in Abs. 1 genannten Behörde zu erheben:

1.

Kennnummer der Aufsichtsperson,

2.

Datum der Prüfung,

3.

Sprache in der die Prüfung abgelegt wurde,

4.

Identifikationsnummer des Kandidaten,

5.

Identifikationsnummer der Klasse,

6.

Identifikationsnummer der Prüfungsfragen,

7.

Version der Prüfungsfragen,

8.

Prüfungsfragennummer und die dazugehörige(n) Antwort(en),

9.

erreichte Punkteanzahl,

10.

Dauer der Prüfung,

11.

für die Nachvollziehbarkeit des Prüfungsablaufs notwendigen Verbindungsdaten.

(6)

Zum Zweck der Übertragung der Prüfungsdaten ins Führerscheinregister und zur weiteren Administration des Führerscheinverfahrens sind die Daten gemäß Abs. 2 und 5 bei den Fahrschulen in ihrer Funktion als Auftragsverarbeiter bis 18 Monate nach Ablegung der theoretischen Fahrprüfung aufzubewahren und sind sodann automationsunterstützt zu löschen. Die Daten gemäß Abs. 2 und 5 sind drei Jahre nach Ablegung der theoretischen Fahrprüfung durch die in Abs. 1 genannte Behörde zu anonymisieren. Die anonymisierten Daten dürfen für statistische Auswertungen im Zusammenhang mit der theoretischen Fahrprüfung herangezogen werden.

  • OGH Rechtssatz RS0095967, 12Os145/81 u.a.Decision

    … Verneint beim von einer Aufsichtsperson (§ 3 Abs 5 FSG) bei der automationsunterstützten theoretischen Fahrprüfung (§ 11 Abs 1 und 2, § 11a Abs 1 und 4 FSG) erstellten Ergebnisausdruck (§ 3 Abs 5 FSG-PV); vgl RS0134466. (T17)

    4 Nov 1982 · JJR_19821104_OGH0002_0120OS00145_8100000_002

  • OGH 19.07.2023, 13Os43/23gDecision

    … des § 228 Abs 1 StGB auch nicht im Hinblick auf den bei der automationsunterstützten theoretischen Fahrprüfung (§§ 11 Abs 1 und 2, 11a Abs 1 und 4 FSG sowie § 1 FSG-PV) von der – gemäß § 3 Abs 5 FSG bestellten, funktionell als …

    19 Jul 2023 · JJT_20230719_OGH0002_0130OS00043_23G0000_000

  • OGH 29.08.2023, 11Os51/23vDecision

    … des § 228 Abs 1 StGB auch nicht im Hinblick auf den bei der automationsunterstützten theoretischen Fahrprüfung (§§ 11 Abs 1 und 2, 11a Abs 1 und 4 FSG sowie § 1 FSG-PV) von der – gemäß § 3 Abs 5 FSG bestellten, funktionell als …

    29 Aug 2023 · JJT_20230829_OGH0002_0110OS00051_23V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0134466, 13Os43/23g u.a.Decision

    Der bei der automationsunterstützten theoretischen Fahrprüfung (§ 11 Abs 1 und 2, § 11a Abs 1 und 4 FSG) von der Aufsichtsperson (§ 3 Abs 5 FSG) erstellte Ergebnisausdruck (§ 3 Abs 5 FSG-PV) stellt als sogenannte „schlichte …

    19 Jul 2023 · JJR_20230719_OGH0002_0130OS00043_23G0000_001

  • OGH 29.02.2024, 12Os15/24hDecision

    Der bei der automationsunterstützten theoretischen Fahrprüfung (§ 11 Abs 1 und 2, § 11a Abs 1 und 4 FSG) von der Aufsichtsperson erstellte Ergebnisausdruck (§ 3 Abs 5 FSG-PV) stellt als „schlichte amtliche Urkunde“ (RIS-Justiz …

    29 Feb 2024 · JJT_20240229_OGH0002_0120OS00015_24H0000_000

  • OGH 14.11.2023, 11Os125/23aDecision

    … bestimmten) Ergebnisausdruck (§ 3 Abs 5 FSG-PV), der bei der automationsunterstützten theoretischen Fahrprüfung (§§ 11 Abs 1 und 2, 11a Abs 1 und 4 FSG sowie § 1 FSG-PV) von der Aufsichtsperson erstellt wird, erfüllt sein, weil …

    14 Nov 2023 · JJT_20231114_OGH0002_0110OS00125_23A0000_000

  • OGH 17.04.2024, 15Os27/24wDecision

    … bestimmten) Ergebnisausdruck (§ 3 Abs 5 FSG-PV), der bei der automationsunterstützten theoretischen Fahrprüfung (§§ 11 Abs 1 und 2, 11a Abs 1 und 4 FSG sowie § 1 FSG-PV) von der Aufsichtsperson erstellt wird, erfüllt sein, weil …

    17 Apr 2024 · JJT_20240417_OGH0002_0150OS00027_24W0000_000