10 FSG

Fachliche Befähigung

In forcesince 1 Oct 2015cited 27×
(1)

§ 10. Vor der Erteilung der Lenkberechtigung ist die fachliche Befähigung des Antragstellers durch eine Fahrprüfung nachzuweisen. Das Gutachten hat nur auszusprechen, ob der Begutachtete zum Lenken von Fahrzeugen der in Betracht kommenden Klasse fachlich befähigt ist oder nicht. Die Namen der Sachverständigen dürfen erst am Tag der Prüfung bekanntgegeben werden.

(2)

Kandidaten sind zur theoretischen Fahrprüfung gemäß § 11 Abs. 2 nur zuzulassen, wenn sie

1.

verkehrszuverlässig sind,

2.

gesundheitlich geeignet sind und

3.

die theoretische Ausbildung im Rahmen einer Fahrschule absolviert haben.

Ein gesonderter physischer Nachweis über die Absolvierung der theoretischen Ausbildung ist nicht erforderlich. Zur praktischen Fahrprüfung sind Kandidaten nur zuzulassen, wenn sie den Nachweis gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 und den Nachweis über die Absolvierung der gesamten jeweils erforderlichen Ausbildung in der Fahrschule erbracht haben, wobei diese Ausbildung vor nicht länger als 18 Monaten abgeschlossen worden sein darf.

(3)

Der Nachweis der in Abs. 2 genannten Schulung entfällt für Bewerber,

1.

die gemäß § 119 (in Landwirtschaftsschulen), § 120 (bei öffentlichen Dienststellen) oder § 122a KFG 1967 (als Lehrling zum Berufskraftfahrer) ausgebildet wurden oder

2.

die eine in einem Nicht-EWR-Staat erteilte gültige Lenkberechtigung für die betreffende Klasse besitzen oder besessen haben.

(4)

Der Nachweis der in Abs. 2 genannten Schulung entfällt ferner für Personen, deren Lenkberechtigung erloschen ist. Die Behörde hat außerdem bei Personen, deren Lenkberechtigung durch Fristablauf oder Verzicht erloschen ist, von der Einholung eines Gutachtens über die fachliche Befähigung abzusehen, wenn

1.

der Antrag auf Erteilung einer neuen Lenkberechtigung innerhalb von 18 Monaten seit dem Erlöschen der Lenkberechtigung gestellt wurde,

2.

die Lenkberechtigung für die gleiche Klasse von Kraftfahrzeugen beantragt wurde und

3.

anzunehmen ist, dass der Antragsteller die fachliche Befähigung zum Lenken von Kraftfahrzeugen noch besitzt.

Ist die Lenkberechtigung durch eine Entziehungsdauer von mehr als 18 Monaten erloschen oder sind seit dem Erlöschen der Lenkberechtigung durch Fristablauf oder Verzicht mehr als 18 Monate vergangen und wird die Wiedererteilung der Lenkberechtigung für die gleiche Klasse beantragt, so hat die Behörde von einer theoretischen Prüfung abzusehen, wenn nicht auf Grund konkreter Bedenken anzunehmen ist, dass der Antragsteller nicht mehr ausreichende theoretische Kenntnisse besitzt.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • Kraftfahrgesetz 1967122Law

    … abzugeben, vor Ausstellung des Nachweises über die Absolvierung der jeweils erforderlichen Ausbildung gemäß § 10 Abs. 2 FSG von der Fahrschule auf Vollständigkeit und Plausibilität zu überprüfen und mindestens drei Jahre lang …

  • VwGH 10.06.2015, Ra 2015/11/0019Decision

    … infolge einer Entziehungsdauer von mehr als 18 Monaten die österreichische Lenkberechtigung erloschen ist, sei in § 10 Abs. 4 FSG vorgesehen, dass bloß die praktische Fahrprüfung abzulegen sei, außer es bestünden konkrete Bedenken, …

    10 Jun 2015 · JWT_2015110019_20150610L00

  • FahrprüfungsverordnungLaw

    Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Fahrprüfung (Fahrprüfungsverordnung – FSG-PV) Auf Grund der §§ 10 bis 12 und 34 Abs. 4 des Führerscheingesetzes, BGBl. I Nr. 120/1997, wird verordnet:

  • VwGH 23.05.2003, 2002/11/0111Decision

    … weil das Erlöschen der Lenkberechtigung nach dieser Gesetzesstelle ein Erlöschen durch Fristablauf im Sinne des § 10 Abs. 4 FSG darstelle. Das Erlöschen durch Fristablauf umfasse die im § 27 Abs. 1 Z. 1 und 2 FSG bezeichneten …

    23 May 2003 · JWT_2002110111_20030523X00

  • Forstgesetz 1975184Law

    … 3.(5) Gemäß § 13 FSG bezeichnetes Saat- und Pflanzgut darf in Verkehr gesetzt werden.(6) Die gemäß § 10 FSG erteilten Einfuhrbewilligungen erlöschen nach Ablauf eines Jahres, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Wirksamkeitsbeginnes …

  • VfGH 10.03.2004, G200/03; V93/03Decision

    … nur an verkehrszuverlässige (§7 FSG), gesundheitlich geeignete (§§8 und 9 FSG) und fachlich geeignete (§§10 und 11 FSG) Personen erteilt werden darf.

    10 Mar 2004 · JFT_09959690_03G00200_00

  • VwGH 15.05.2019, Ra 2019/11/0032Decision

    … Bei Bedenken hinsichtlich der fachlichen Befähigung ist ein Gutachten gemäß § 10 FSG einzuholen und gegebenenfalls die Lenkberechtigung zu entziehen. Leistet der Besitzer der Lenkberechtigung innerhalb der festgesetzten Frist einem …

    15 May 2019 · JWT_2019110032_20190515L00

  • OGH 11.08.2014, 17Os17/14zDecision

    … fachliche Befähigung zum Lenken eines Kraftfahrzeugs durch eine (theoretische) Fahrprüfung nachgewiesen haben (vgl § 3 Abs 1 Z 4 iVm § 10 Abs 1 und § 11 Abs 1 und 2 FSG sowie § 1 Abs 1 Fahrprüfungsverordnung, kurz: FSG-PV), zu …

    11 Aug 2014 · JJT_20140811_OGH0002_0170OS00017_14Z0000_000

  • VwGH 11.04.2000, 2000/11/0081Decision

    § 10 Abs. 4 FSG lautet wie folgt:

    11 Apr 2000 · JWT_2000110081_20000411X00

  • VwGH 27.04.2015, Ra 2015/11/0022Decision

    … Erkennbar in diesem Zusammenhang wird in der Revision die Ansicht vertreten, gemäß § 10 Abs. 4 zweiter Satz FSG sei für die Wiedererteilung der Lenkberechtigung ein Gutachten über die fachliche Befähigung (praktische Fahrprüfung) …

    27 Apr 2015 · JWT_2015110022_20150427L00