71 SchFG

Behörden und ihre Zuständigkeit

In forcesince 13 Dec 2025cited 3×
(1)

§ 71. Behörde im Sinne dieses Teiles ist die Bezirksverwaltungsbehörde.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 96/2013)

(3)

Für die Erlassung von Verordnungen nach diesem Teil ist der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur zuständig, sofern in Abs. 4 nichts anderes bestimmt ist.

(4)

Für die Erlassung von Verordnungen gemäß § 53 Abs. 4 ist hinsichtlich der Wasserstraßen, ausgenommen in die Landesvollziehung fallende, derjenigen Teile der Donau, die nicht Wasserstraßen sind, des Bodensees, des Neusiedlersees und der Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer der Landeshauptmann, hinsichtlich der übrigen Gewässer die Landesregierung zuständig.

(5)

Die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Teiles und der auf Grund dieses Teiles erlassenen Verordnungen obliegt den im § 38 Abs. 2 bestimmten Organen.

(6)

Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur ist benannte Behörde iSd Art. 4 der Richtlinie (EU) 2021/1187, dieser obliegen die Aufgaben nach dem Art. 4 und des Art. 7 dieser Richtlinie.

  • OGH 19.11.2015, 2Ob196/15kDecision

    … von Arbeiten an einer solchen Anlage in und über dem Gewässer werden von der Bezirksverwaltungsbehörde erteilt (§ 66 Abs 3 iVm § 71 SchFG).

    19 Nov 2015 · JJT_20151119_OGH0002_0020OB00196_15K0000_000

  • VwGH 26.06.2014, 2012/03/0011Decision

    … Wiedergabe der dagegen erhobenen Berufung legte der UVS im Rahmen der rechtlichen Beurteilung die Bestimmungen der §§ 60, 66 und 71 des Schifffahrtsgesetzes sowie § 55 der Schifffahrtsanlagenverordnung dar und hob hervor, es sei …

    26 Jun 2014 · JWT_2012030011_20140626X00

  • VwGH 16.05.2017, Ra 2017/03/0003Decision

    … und Änderungen im Wasserbuch um einen nichtigen Akt handle, gemäß § 38 und § 98 Abs 1 WRG 1959 sowie gemäß §§ 49 Abs 9, 66 Abs 1 und 3 und 71 Abs 1 des Schifffahrtsgesetzes im Zusammenhalt mit § 28 Abs 1 VwGVG ab und erklärte …

    16 May 2017 · JWT_2017030003_20170516L00