§ 4. Die Schifffahrt auf öffentlichen Gewässern ist unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften jedem gestattet.
Über die Ausübung der Schifffahrt auf Privatgewässern entscheiden die über diese Gewässer Verfügungsberechtigten.
Benützung der Gewässer durch die Schifffahrt
§ 4. Die Schifffahrt auf öffentlichen Gewässern ist unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften jedem gestattet.
Über die Ausübung der Schifffahrt auf Privatgewässern entscheiden die über diese Gewässer Verfügungsberechtigten.
VwGH 31.07.2020, Ra 2020/10/0078Decision
… §§ 3 und 4 leg. cit.) betrifft - und daher auf bestimmte Schifffahrtsanlagen abstellt.
31 Jul 2020 · JWT_2020100078_20200731L00
OGH Rechtssatz RS0053036, 8Ob16/85 u.a.Decision
19 Jun 1985 · JJR_19850619_OGH0002_0080OB00016_8500000_005
OGH Rechtssatz RS0119343, 1Ob161/04iDecision
12 Aug 2004 · JJR_20040812_OGH0002_0010OB00161_04I0000_001
OGH Rechtssatz RS0046456, 2Ob14/92 u.a.Decision
27 May 1992 · JJR_19920527_OGH0002_0020OB00014_9200000_001
Benützung der Gewässer durch die Schiffahrt
§ 4. (1) Die SchiffahrtSchifffahrt auf öffentlichen Gewässern ist unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften jedem gestattet.
(2) Über die Ausübung der SchiffahrtSchifffahrt auf Privatgewässern entscheiden die über diese Gewässer Verfügungsberechtigten.