7 SchFG

Allgemeine Sorgfaltspflicht

In forcesince 7 Aug 2013cited 5×
(1)

§ 7. Schiffsführer haben alle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, welche die Rücksicht auf die Sicherheit der Schifffahrt und von Personen sowie die berufliche Übung gebieten, um folgendes zu vermeiden:

1.

die Gefährdung von Menschenleben;

2.

die Beschädigung von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern, Ufern, Regulierungsbauwerken und Anlagen jeder Art im Gewässer oder am Ufer;

3.

Behinderungen der Schifffahrt oder der Berufsfischerei;

4.

das Zufügen von Schäden an Besatzungsmitgliedern und anderen an Bord des Fahrzeugs, Verbandes oder Schwimmkörpers befindlichen Personen, an Hafen- oder Kaianlagen und der Umwelt;

5.

Verunreinigungen der Gewässer.

(2)

Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten auch für Personen, unter deren Obhut schwimmende Anlagen gestellt sind.

  • VwGH 23.05.2002, 2001/07/0182Decision

    Der durch die Bezirkshauptmannschaft S im Straferkenntnis vom 3. August 2000 als verletzt festgestellte § 7 Schifffahrtsgesetz verpflichte den Schiffsführer, alle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, welche die Rücksicht auf die Sicherheit …

    23 May 2002 · JWT_2001070182_20020523X00

  • VwGH 30.04.2003, 2002/03/0008Decision

    … Zu den Tatbeständen führte er ferner dort aus, während sich § 31 Abs. 1 WRG an "jedermann" wende, gelte § 7 des Schifffahrtsgesetzes nur für Schiffsführer. Demnach stelle sich § 7 des Schifffahrtsgesetzes in Bezug auf …

    30 Apr 2003 · JWT_2002030008_20030430X00

  • OGH Rechtssatz RS0053041, 8Ob125/82Decision

    24 Mar 1983 · JJR_19830324_OGH0002_0080OB00125_8200000_005

  • OGH Rechtssatz RS0041535, 2Ob260/74Decision

    7 Nov 1974 · JJR_19741107_OGH0002_0020OB00260_7400000_002

  • OGH Rechtssatz RS0050756, 2Ob260/74 u.a.Decision

    7 Nov 1974 · JJR_19741107_OGH0002_0020OB00260_7400000_003