4 V. über geringfügige Baumaßnahmen an Eisenbahnsicherungsanlagen 1994

Meldepflichten

No longer in force
(1)

§ 4. Das Eisenbahnunternehmen hat der Behörde Maßnahmen gemäß § 3 Z 2, Z 3 und Z 10 nach deren Abschluß durch die fachlich zuständige gemäß § 15 des Eisenbahngesetzes 1957 verzeichnete Person schriftlich anzuzeigen.

(2)

Die Behörde kann im Einzelfall anordnen, daß auch andere Maßnahmen gemäß § 3 schriftlich anzuzeigen sind.

(3)

Das Eisenbahnunternehmen hat über die gemäß § 3 durchgeführten Maßnahmen Aufzeichnungen für die jeweilige Eisenbahnsicherungsanlage zu führen und diese aufzubewahren. Zur Erstellung der Aufzeichnungen hat sich das Eisenbahnunternehmen jener gemäß § 15 des Eisenbahngesetzes 1957 verzeichneten Person zu bedienen, unter deren Leitung und Aufsicht die Maßnahmen durchgeführt wurden.