4 Verordnung über geringfügige Baumaßnahmen an Eisenbahnübergängen 1993

Meldepflichten

No longer in force
(1)

§ 4. Das Eisenbahnunternehmen hat

1.

dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr Maßnahmen gemäß § 3 Z 3, Z 5 und Z 6 und

2.

dem Landeshauptmann Maßnahmen gemäß § 3 Z 3

nach deren Abschluß durch die fachlich zuständige gemäß § 15 des Eisenbahngesetzes 1957 verzeichnete Person schriftlich anzuzeigen.

(2)

Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr kann im Einzelfall anordnen, daß auch andere Maßnahmen gemäß § 3 schriftlich anzuzeigen sind.

(3)

Das Eisenbahnunternehmen hat über die gemäß § 3 durchgeführten Maßnahmen Aufzeichnungen für den jeweiligen schienengleichen Eisenbahnübergang zu führen und diese aufzubewahren. Zur Erstellung der Aufzeichnungen hat sich das Eisenbahnunternehmen jener gemäß § 15 des Eisenbahngesetzes 1957 verzeichneten Person zu bedienen, unter deren Leitung und Aufsicht die Maßnahmen durchgeführt wurden.