§ 5. Mit der Vollziehung dieser Verordnung ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betraut.
5 Verordnung über geringfügige Baumaßnahmen an Eisenbahnübergängen 1993
Vollziehung
No longer in force
- 5 Feb 1994 – 13 Jan 2005earlier wording