16 Kesselgesetz

Veranlassung der Prüfungen und Wechsel der Kesselprüfstelle

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(1)

§ 16. Der Betreiber eines Druckgerätes hat - soweit nicht § 22 Abs. 2 zutrifft - eine Kesselprüfstelle gemäß § 21 zeitgerecht, jedoch mindestens vier Wochen vor Ablauf der Revisionsfrist mit der Durchführung der wiederkehrenden Untersuchungen nachweislich schriftlich zu beauftragen.

(2)

(Anm.: aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 84/2003)

  • Druckgeräteüberwachungsverordnung34Law

    … eines bereits in Betrieb befindlichen und überwachten Dampfkessels, Druckbehälters oder einer Rohrleitung gemäß § 16 Abs. 1 Kesselgesetz, hat sie alle verfügbaren, die speziellen Überwachungsmaßnahmen betreffenden Informationen des …

  • OGH 01.12.2015, 16Ok4/15xDecision

    Gemäß § 16 Abs 1 Kesselgesetz hat der Betreiber eines Druckgeräts eine Kesselprüfstelle zeitgerecht, jedoch mindestens vier Wochen vor Ablauf der Revisionsfrist mit der Durchführung der wiederkehrenden Untersuchungen nachweislich …

    1 Dec 2015 · JJT_20151201_OGH0002_0160OK00004_15X0000_000

  • Versandbehälterverordnung 199618Law

    … Diesfalls hat das Verfahren gemäß § 16 Abs. 2 Kesselgesetz keine Anwendung zu finden. Der Auftrag zur Durchführung einer bestimmten wiederkehrenden Untersuchung ist vom Betreiber jeweils nur an eine Kesselprüfstelle zu vergeben. (14) …

  • VfGH 28.06.2003, G63/00Decision

    §16 Abs2 des Bundesgesetzes über Sicherheitsmaßnahmen für Dampfkessel, Druckbehälter, Versandbehälter und Rohrleitungen (Kesselgesetz), BGBl. Nr. 211/1992, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    28 Jun 2003 · JFT_09969372_00G00063_00

  • VwGH 28.01.1997, 96/04/0227Decision

    … Der Magistrat der Stadt Wien habe aufgrund der §§ 9 Abs. 7, 12 Abs. 3, 15 Abs. 7 und 16 Abs. 2 Kesselgesetz im Rahmen der Vollziehung dieses Gesetzes auch die Tätigkeiten der Kesselprüfstellen zu kontrollieren. Eine Ausübung dieser …

    28 Jan 1997 · JWT_1996040227_19970128X00

  • VfGH Rechtssatz, G63/00Decision

    … hat, was an der Präjudizialität der bekämpften Norm zweifeln ließe, erweist sich der Antrag somit als zulässig. §16 Abs2 des Bundesgesetzes über Sicherheitsmaßnahmen für Dampfkessel, Druckbehälter, Versandbehälter und …

    28 Jun 2003 · JFR_09969372_00G00063_01