12 Kesselgesetz

Erste Druckprüfung und Dichtheitsprüfung

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(1)

§ 12. Druckgeräte sind vor ihrer Inbetriebnahme einer ersten Druckprüfung und allenfalls gemäß Abs. 4 einer Dichtheitsprüfung zu unterziehen.

(2)

Die Durchführung der ersten Druckprüfung oder Dichtheitsprüfung erfolgt durch Erstprüfstellen gemäß § 20 oder durch den Hersteller gemäß § 22 Abs. 1.

(3)

Die erste Druckprüfung ist mit technisch inkompressiblen Medien mit einem den festgesetzten höchsten Betriebsdruck übersteigenden Prüfdruck vorzunehmen. Während der Druckprüfung dürfen keine Undichtheiten oder unzulässigen Formänderungen auftreten. Die erste Druckprüfung kann in begründeten Fällen mit Zustimmung der Behörde mit verdichteten Gasen erfolgen, wenn sichergestellt ist, daß im Falle von Undichtheiten oder einer Explosion Gefahren für Leben und Gesundheit oder eine Gefährdung fremden Eigentums abgewendet sind. Für die erste Druckprüfung mit anderen inkompressiblen Medien als Wasser ist nachweislich das Einvernehmen der befaßten Erstprüfstelle einzuholen, sofern die Erstprüfstelle nicht selbst diese Prüfung durchführt.

(4)

Wird die Ausrüstung eines Druckgerätes für giftige, ätzende oder brennbare Stoffe erst nach Durchführung der ersten Druckprüfung angebracht, ist nach Anbringung der Ausrüstung eine Prüfung auf Dichtheit (Dichtheitsprüfung) durchzuführen.

(5)

Die Höhe des Prüfdruckes richtet sich nach den Betriebsbedingungen, den verwendeten Werkstoffen, der Besichtigbarkeit der Innenwandungen und der Höhe des Gefahrenpotentials. Die Höhe des Prüfdruckes ist vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten durch Verordnung festzulegen.

  • Druckgeräteüberwachungsverordnung42Law

    … Die Gasdruckprüfung darf in diesem Fall unter Anwendung der Bestimmungen des § 15 Abs. 4 im Zusammenhalt mit § 12 Abs. 3 Kesselgesetz durchgeführt werden, wenn 1. eine innere Prüfung, gegebenenfalls ergänzt durch zerstörungsfreie …

  • Versandbehälterverordnung 200219Law

    … Die Gasdruckprüfung darf in diesem Falle unter Anwendung des § 15 Abs. 4 im Zusammenhalt mit § 12 Abs. 3 des Kesselgesetzes durchgeführt werden, wenn 1. eine innere Prüfung, gegebenenfalls ergänzt mit zerstörungsfreien Prüfungen, …

  • Versandbehälterverordnung 2011Law

    … sicherheitstechnische Bestimmungen für Versandbehälter - Versandbehälterverordnung 2011 (VBV 2011) Auf Grund der §§ 3 Abs. 3, 6 Abs. 2 und 3, 10 Abs. 1, 12 Abs. 5, 19, 24 und 25 des Kesselgesetzes, BGBl. Nr. 211/1992, zuletzt …

  • Einfache Druckbehälter-Verordnung11Law

    … Bei der Durchführung der Druckluftprüfung in Österreich ist § 12 Abs. 3 des Kesselgesetzes, BGBl. Nr. 211/1992, anzuwenden. Zur Qualitätsprüfung der Schweißnähte hat die zugelassene Stelle ferner Prüfungen an Proben vorzunehmen, …

  • Versandbehälterverordnung 1996Law

    … (Versandbehälterverordnung 1996 - VBV 1996) (CELEX-Nr.: 384L0525, 384L0526, 384L0527, 376L0767) Auf Grund der §§ 3 Abs. 3, 6 Abs. 2 und 3, 10 Abs. 1, 12 Abs. 5, 19, 24 und 25 des Kesselgesetzes, BGBl. Nr. 211/1992, wird …

  • VwGH 28.01.1997, 96/04/0227Decision

    … Der Magistrat der Stadt Wien habe aufgrund der §§ 9 Abs. 7, 12 Abs. 3, 15 Abs. 7 und 16 Abs. 2 Kesselgesetz im Rahmen der Vollziehung dieses Gesetzes auch die Tätigkeiten der Kesselprüfstellen zu kontrollieren. Eine Ausübung dieser …

    28 Jan 1997 · JWT_1996040227_19970128X00