1 EBG

Geltungsbereich

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 1. Dieses Gesetz gilt für die Beförderung von Personen, Reisegepäck und Gütern mit den öffentlichen Eisenbahnen Österreichs, jedoch nicht mit den Straßenbahnen und Seilbahnen.

(2)

Ist an einer Beförderung auch eine ausländische Eisenbahn beteiligt, so gilt dieses Gesetz nur insoweit, als besondere Bestimmungen nicht festgesetzt sind.

  • OGH Rechtssatz RS0112077, 4Ob127/99a u.a.Decision

    18 May 1999 · JJR_19990518_OGH0002_0040OB00127_99A0000_001

  • OGH 08.08.2002, 8ObA175/02xDecision

    … sondern die Regelung der Beförderung durch die öffentlichen Eisenbahnen Österreich geschaffen werden soll (vgl § 1 EBG). Im Wesentlichen sollen dadurch die Beförderungsbedingungen zwingend festgelegt werden ( vgl RIS-Jusitz RS0112077 …

    8 Aug 2002 · JJT_20020808_OGH0002_008OBA00175_02X0000_000

  • OGH 02.09.2009, 7Ob133/09yDecision

    … § 1 Abs 1 EBG ordne demgemäß die Anwendung des EBG auf die Beförderung von Gütern mit öffentlichen Eisenbahnen Österreichs an. Die eisenbahnfrachtrechtlichen Haftungsvorschriften des EBG seien zwingender Natur. § 94 EBG regle die …

    2 Sep 2009 · JJT_20090902_OGH0002_0070OB00133_09Y0000_000