2 EBG

Beförderungsbedingungen

No longer in forcecited 4×
(1)

§ 2. Die Eisenbahn hat zu diesem Gesetz die notwendigen näheren Bestimmungen als Beförderungsbedingungen festzusetzen.

(2)

Die Eisenbahn benötigt für von diesem Gesetz abweichende Beförderungsbedingungen keine Genehmigung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, sofern dieses Gesetz vorsieht, daß sie andere Bestimmungen festsetzen kann.

(3)

Die Eisenbahn benötigt für abweichende Beförderungsbedingungen eine Genehmigung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, sofern dieses Gesetz nicht vorsieht, daß sie andere Bestimmungen festsetzen kann; solche Bestimmungen dürfen nur bei besonderen kaufmännischen, betrieblichen oder örtlichen Umständen festgesetzt werden und sind ohne Genehmigung ungültig. Die Genehmigung ist zu erteilen, sofern dadurch das öffentliche Interesse an einer sicheren und ordnungsgemäßen Verkehrsbedienung nicht beeinträchtigt wird und die Bestimmungen nicht nach dem Privatrecht unzulässig sind. Die Eisenbahn hat die Genehmigung der abweichenden Bestimmungen in der Veröffentlichung der Tarife ersichtlich zu machen.

  • OGH 18.05.1999, 4Ob127/99aDecision

    … § 2 Abs 1 EBG trägt der Eisenbahn auf, die zum EBG notwendigen näheren Bestimmungen als Beförderungsbedingungen festzusetzen. Nach § 2 Abs 2 EBG benötigt die Eisenbahn für vom EBG abweichende Beförderungsbedingungen keine …

    18 May 1999 · JJT_19990518_OGH0002_0040OB00127_99A0000_000

  • OGH 02.09.2009, 7Ob133/09yDecision

    … Diese stellen - wie aus § 2 EBG folgt - zwingendes Recht dar, soweit das Gesetz nicht Abweichungen zulässt (RIS-Justiz RS0112077). Richtig haben die Vorinstanzen demnach erkannt, dass auf den von der Beklagten mittels der „Rollenden …

    2 Sep 2009 · JJT_20090902_OGH0002_0070OB00133_09Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0112077, 4Ob127/99a u.a.Decision

    Aus § 2 EBG folgt, dass die Bestimmungen des EBG zwingendes Recht sind, soweit das Gesetz nicht Abweichungen zulässt.

    18 May 1999 · JJR_19990518_OGH0002_0040OB00127_99A0000_001

  • VwGH 23.10.2013, 2013/03/0105Decision

    … von den Eisenbahnverkehrsunternehmen die in Spruchpunkt 2 angeführten Parameter zu beachten, wobei diese Werte "nach § 2 leg cit" (gemeint: des Bundesgesetzes zur Verordnung 1371/2007, BGBl I Nr 25/2010) ab Mai 2011 zu gelten hätten. …

    23 Oct 2013 · JWT_2013030105_20131023X00