5 EBG

Haftung der Eisenbahn für ihre Leute

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 5. Die Eisenbahn haftet für ihre Bediensteten und für andere Personen, deren sie sich bei der Ausführung der Beförderung bedient. Erfolgt die Beförderung auf Haupt- und Nebenbahnen anderer Eisenbahnen, so gelten diese anderen Eisenbahnen als Personen, deren sich die Eisenbahn bei der Ausführung der Beförderung bedient.

(2)

Stellen Bedienstete oder andere Personen auf Verlangen eines Bahnbenützers Frachtbriefe aus, fertigen sie Übersetzungen an oder besorgen sie sonstige der Eisenbahn nicht obliegende Verrichtungen, so gelten sie als Beauftragte dessen, für den sie tätig sind.

  • OGH 18.05.1999, 4Ob127/99aDecision

    … Eine solche Ermächtigung fehlt aber bei jenen Bestimmungen, die die Leutehaftung (§ 5 EBG), die Haftung der Eisenbahn für Schäden (§§ 94 ff EBG) und die Verjährung von Ansprüchen aus dem Frachtvertrag (§ 111 EBG) regeln. Die im …

    18 May 1999 · JJT_19990518_OGH0002_0040OB00127_99A0000_000