, EBG

No longer in force

Bundesgesetz vom 10. März 1988 über die Beförderung von Personen, Reisegepäck und Gütern mit der Eisenbahn (Eisenbahnbeförderungsgesetz - EBG)

Inhaltsverzeichnis

Teil I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1. Geltungsbereich

§ 2. Beförderungsbedingungen

§ 3. Beförderungspflicht

§ 4. Beförderungsmittel

§ 5. Haftung der Eisenbahn für ihre Leute

§ 6. Tarife

§ 7. Verlorene und zurückgelassene Gegenstände

§ 8. Meinungsverschiedenheiten

§ 9. Feiertage

§ 10. Umrechnungs- und Annahmekurse für ausländische Währungen

Teil II. Beförderung von Personen

§ 11. Fahrpläne - Auskunft - Fahrpreisaushang

§ 12. Warteräume

§ 13. Nichtraucherplätze - Nichtraucherzüge

§ 14. Von der Beförderung ausgeschlossene Personen - Bedingungsweise

zugelassene Personen

§ 15. Fahrausweise

§ 16. Fahrpreise

§ 17. Platzreservierung

§ 18. Platzkarten- und zulassungskartenpflichtige Züge

§ 19. Einnehmen der Plätze

§ 20. Aufzahlung - Änderung des Beförderungsweges

§ 21. Prüfen der Fahrausweise

§ 22. Bahnsteigsperren

§ 23. Versäumen der Abfahrt

§ 24. Verspätung und Ausfall des Zuges

§ 25. Verhalten der Reisenden

§ 26. Handgepäck

§ 27. Mitnahme lebender Tiere

§ 28. Erfüllung der Zoll- und der sonstigen Rechtsvorschriften

§ 29. Erstattung und Nachzahlung

Teil III. Beförderung von Reisegepäck

§ 30. Zur Beförderung zugelassene Gegenstände

§ 31. Von der Beförderung ausgeschlossene Gegenstände

§ 32. Zustand - Verpackung - Kennzeichnung

§ 33. Verantwortlichkeit des Reisenden - Prüfen durch die Eisenbahn

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Frachtzuschlag

§ 34. Abfertigung

§ 35. Gepäckschein

§ 36. Zahlung der Kosten

§ 37. Beförderungsfrist

§ 38. Angabe bestimmter Züge

§ 39. Erfüllung der Zoll- und der sonstigen Rechtsvorschriften

§ 40. Ablieferung

§ 41. Verzögerung der Abnahme

§ 42. Erstattung und Nachzahlung

§ 43. Feststellung eines teilweisen Verlustes oder einer

Beschädigung

§ 44. Umfang der Haftung - Beweislast

§ 45. Vermutung für den Verlust

§ 46. Entschädigung bei Verlust und Beschädigung

§ 47. Entschädigung bei verspäteter Ablieferung

§ 48. Entschädigung und Erstattung bei begleiteten Kraftfahrzeugen

§ 49. Entschädigung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

§ 50. Weitere Bestimmungen über Haftung und Entschädigung

Teil IV. Gepäckträger - Aufbewahrung von Gepäck

§ 51. Gepäckträgerdienst

§ 52. Aufbewahrung von Gepäck

Teil V. Beförderung von Gütern

§ 53. Allgemeine Bestimmungen

§ 54. Dienststunden

§ 55. Von der Beförderung ausgeschlossene Güter

§ 56. Bedingungsweise zur Beförderung zugelassene Güter

§ 57. Frachtbrief

§ 58. Angaben im Frachtbrief

§ 59. Haftung für die Angaben im Frachtbrief

§ 60. Zustand - Verpackung

§ 61. Offene und gedeckte Wagen

§ 62. Wagenbestellung

§ 63. Auflieferung

§ 64. Abholen

§ 65. Vorläufiges Verwahren

§ 66. Verladen

§ 67. Prüfen durch die Eisenbahn

§ 68. Feststellen der Masse und der Zahl der Stücke im

Versandbahnhof

§ 69. Abschluß des Frachtvertrags

§ 70. Frachtzuschläge

§ 71. Erfüllung der Zoll- und der sonstigen Rechtsvorschriften

§ 72. Begleitung

§ 73. Beförderungsweg - Unterwegsmaßnahmen - Übergangsnachweis

§ 74. Berechnung der Kosten

§ 75. Zahlung der Kosten

§ 76. Berichtigung erhobener Kosten

§ 77. Nachnahme - Barvorschuß

§ 78. Interesse an der Lieferung

§ 79. Änderung des Frachtvertrags durch den Absender

§ 80. Änderung des Frachtvertrags durch den Empfänger

§ 81. Ausführung der nachträglichen Verfügungen

§ 82. Beförderungshindernis

§ 83. Lieferfrist

§ 84. Empfängeranweisung

§ 85. Benachrichtigung von der Ankunft der Sendung

§ 86. Ablieferung

§ 87. Prüfen im Bestimmungsbahnhof

§ 88. Ausladen

§ 89. Zuführen

§ 90. Abnahme - Neuaufgabe

§ 91. Ablieferungshindernis

§ 92. Verzögerung der Abnahme

§ 93. Feststellung eines teilweisen Verlustes oder einer

Beschädigung

§ 94. Umfang der Haftung

§ 95. Beweislast

§ 96. Vermutung bei Neuaufgabe

§ 97. Vermutung für den Verlust

§ 98. Entschädigung bei Verlust

§ 99. Haftung bei Schwund

§ 100. Entschädigung bei Beschädigung

§ 101. Entschädigung bei Überschreitung der Lieferfrist

§ 102. Entschädigung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

§ 103. Begrenzung der Entschädigung durch bestimmte Tarife

§ 104. Entschädigung bei Angabe des Interesses an der Lieferung

§ 105. Verzinsung der Entschädigung

§ 106. Sonstige Ansprüche

§ 107. Reklamationen

§ 108. Anspruchsberechtigung

§ 109. Eisenbahnen, gegen die Ansprüche geltend gemacht werden können

§ 110. Erlöschen der Ansprüche gegen die Eisenbahn

§ 111. Verjährung der Ansprüche

§ 112. Pfandrecht der Eisenbahn

§ 113. Haftungsgemeinschaft der Eisenbahnen

Teil VI. Beziehungen der Eisenbahnen untereinander

§ 114. Abrechnung - Rückgriff

Teil VII. Schlußbestimmungen

§ 115. Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften

§ 116. Inkrafttreten

§ 117. Vollziehung