16 Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961

§ 16. Allgemeine Bestimmungen für das Verhalten bei Eisenbahnkreuzungen.

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(1)

Die Straßenbenützer haben sich bei Annäherung an Eisenbahnkreuzungen unter Beachtung der Straßenverkehrszeichen und auf Grund der vorhandenen Sichtverhältnisse so zu verhalten und insbesondere ihre Geschwindigkeit so zu wählen, daß sie erforderlichenfalls vor der Eisenbahnkreuzung verläßlich anhalten können.

(2)

Verboten ist:

a)

das Überholen auf einer Eisenbahnkreuzung;

b)

das Überholen mehrspuriger Kraftfahrzeuge innerhalb von etwa 80 m vor bis unmittelbar nach einer Eisenbahnkreuzung;

c)

das Halten, Parken oder Umkehren auf einer Eisenbahnkreuzung;

d)

das Halten, Parken oder Umkehren unmittelbar vor oder nach einer Eisenbahnkreuzung, wenn durch das haltende, parkende oder umkehrende Fahrzeug der Lenker eines anderen Fahrzeuges gehindert wird, die Annäherung eines Schienenfahrzeuges oder Einrichtungen zur Anzeige oder Sicherung von Eisenbahnkreuzungen rechtzeitig wahrzunehmen;

e)

ein Übersetzen der Eisenbahnkreuzung zu versuchen, wenn nach der Lage des Straßenverkehrs (zum Beispiel Verkehrsstockung) ein Anhalten auf der Eisenbahnkreuzung erforderlich werden könnte;

f)

Schranken unbefugt zu betätigen, geschlossene Schranken zu übersteigen, zu umfahren oder zu umgehen oder sich sonst unbefugt in den abgesperrten Raum zu begeben;

g)

der Sicherung dienende Anlagen zu beschädigen, unbefugt zu entfernen, zu überdecken oder in ihrer Lage oder ihrer Bedeutung zu ändern;

h)

an den der Sicherung dienenden Anlagen oder deren Befestigungseinrichtungen unbefugt Beschriftungen, bildliche Darstellungen, Anschläge, geschäftliche Anpreisungen oder dergleichen anzubringen.

(3)

Wenn ein gefahrloses Übersetzen der Eisenbahnkreuzung möglich und erlaubt ist, so hat dies ohne Verzögerung und so rasch wie möglich zu erfolgen. Ein Verweilen auf der Eisenbahnkreuzung ist allen Straßenbenützern verboten.

(4)

Die Eisenbahnkreuzung muß von Fahrzeugen bis 10 m Länge mit mindestens 4 km/h, von über 10 m bis 16 m Länge mit mindestens 5 km/h und von über 16 m bis 22 m Länge mit mindestens 7 km/h übersetzt werden. Das Übersetzen von Eisenbahnkreuzungen mit Fahrzeugen, die diese Geschwindigkeit bei den gegebenen örtlichen Verhältnissen nicht erreichen oder eine Länge von mehr als 22 m haben, bedarf der Zustimmung des Eisenbahnunternehmens. Das gleiche gilt für Straßenfahrzeuge mit einer Höhe von mehr als 4,00 m bei Eisenbahnkreuzungen mit elektrisch betriebenen Eisenbahnen. Der Straßenbenützer hat sich um die Zustimmung des Eisenbahnunternehmens so rechtzeitig zu bewerben, daß Maßnahmen für eine sichere Übersetzung getroffen werden können. Wird die Zustimmung vom Eisenbahnunternehmen verweigert, so kann der Straßenbenützer eine Entscheidung der Behörde herbeiführen; diese hat die Benützung der Eisenbahnkreuzung zu gestatten, wenn ein sicheres Übersetzen der Eisenbahnkreuzung gewährleistet erscheint.

(5)

Tiere sind bei Annäherung eines Schienenfahrzeuges in solcher Entfernung vor der Eisenbahnkreuzung zurückzuhalten und durch ausreichendes Begleitpersonal so zu beaufsichtigen, daß keinerlei Gefährdung eintreten kann. Bestehen an einer Eisenbahnkreuzung besondere Einrichtungen für den Viehtrieb (Vorschubbäume, Viehgatter und dergleichen), so sind sie vom Begleitpersonal bei Annäherung eines Schienenfahrzeuges zu schließen und nach dessen Vorbeifahrt zu öffnen. Sie dürfen nur geöffnet werden, wenn sich das Begleitpersonal überzeugt hat, daß kein weiteres Schienenfahrzeug nachfolgt und daß sich kein Schienenfahrzeug aus der Gegenrichtung nähert.

  • VfGH 27.09.1967, B360/66; B361/66Decision

    2. Im angefochtenen Bescheid sind die §§ 20 Abs. 2 und 99 Abs. 3 lit. a der Straßenverkehrsordnung 1960die §§ 16 Abs. 2 und 3 lit. a, 25 Abs. 4 der Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961 und der § 54 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes 1957 …

    27 Sep 1967 · JFT_19670927_66B00360_00

  • VwGH 06.04.1978, 0754/77Decision

    … 3, 46 Abs. 3, 47 StVO, § 16 Abs. 2 lit. e der Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961, BGBl. Nr. 2) - gewiß auch die Vorschriften über die Verminderung der Fahrgeschwindigkeit (§ 21 StVO) beachtet werden müssen. Der Gesetzgeber hat in dem …

    6 Apr 1978 · JWT_1977000754_19780406X00

  • VfGH 13.10.1962, B117/62Decision

    13 Oct 1962 · JFT_19621013_62B00117_00

  • VwGH 22.06.1978, 1107/77Decision

    a) § 16 Abs. 2 lit. b der Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961 und zu b) § 17 Abs. 3 leg. cit. begangen. Gemäß § 54 Abs. 3 des Eisenbahngesetzes 1957 (in der Fassung des Art. III Z. 2 des Verkehrsrecht-Anpassungsgesetzes 1971) wurden …

    22 Jun 1978 · JWT_1977001107_19780622X00

  • VfGH 26.02.1965, B206/64Decision

    26 Feb 1965 · JFT_19650226_64B00206_00

  • VwGH 23.03.1979, 1103/78Decision

    … daß die Beschwerdeführerin in Übereinstimmung mit ihrem gesamten früheren Vorbringen zwar zugibt, sich entgegen § 16 Abs. 2 lit. f und Abs. 3 sowie § 19 Abs. 1 Satz 1 erster Fall der Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961, BGBl. Nr. 2, …

    23 Mar 1979 · JWT_1978001103_19790323X00

  • VwGH 25.08.2010, 2008/03/0171Decision

    Gemäß § 16 Abs 2 lit d der Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961, BGBl Nr 2, zuletzt geändert durch BGBl Nr 123/1988, ist "das Halten, Parken oder Umkehren unmittelbar vor oder nach einer Eisenbahnkreuzung, wenn durch das haltende, …

    25 Aug 2010 · JWT_2008030171_20100825X00

  • VfGH Rechtssatz, B206/64Decision

    26 Feb 1965 · JFR_19650226_64B00206_01

  • VfGH Rechtssatz, B117/62Decision

    13 Oct 1962 · JFR_19621013_62B00117_01