16 Kleingartengesetz

Aufwendungen.

In forcesince 10 Jan 1959cited 5×
(1)

§ 16. Bei Beendigung des Unterpachtverhältnisses kann der Unterpächter vom Generalpächter den Ersatz für die von ihm gemachten Aufwendungen beanspruchen, die zur kleingärtnerischen Nutzung notwendig oder nützlich sind, insbesondere für Obstbäume, Sträucher und sonstige Kulturen; für Baulichkeiten jedoch nur, wenn sie den Bauvorschriften entsprechend errichtet worden sind. Der Ersatz gebührt nach dem gegenwärtigen Werte, insofern er den wirklich gemachten Aufwand nicht übersteigt.

(2)

Endet das Unterpachtverhältnis infolge Zeitablaufes und soll das Grundstück einer anderen Verwendung als der kleingärtnerischen Nutzung zugeführt werden, so entfällt der Ersatzanspruch nach Abs. 1, wenn der Generalpächter erklärt, gegen die Entfernung der Aufwendungen keinen Einspruch zu erheben. Eine Entfernung der Aufwendungen gegen den Willen des Generalpächters ist im Falle der Beendigung des Unterpachtverhältnisses infolge Beendigung des Generalpachtverhältnisses (§ 9 Abs. 1) nur insoweit zulässig, als sie nicht für den Grundeigentümer, in den übrigen Fällen als sie nicht für den Generalpächter notwendig oder nützlich sind.

(3)

Bei Grundstücken, die im Zeitpunkt des Abschlusses des Generalpachtvertrages bereits für eine im öffentlichen Interesse gelegene Verwendung bestimmt waren und nur bis zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung einstweilen für eine kleingärtnerische Nutzung überlassen werden, kann über den Ersatz der Aufwendungen im Unterpachtvertrag eine andere Regelung getroffen werden.

  • OGH 22.10.2003, 9Ob112/03sDecision

    … Aufwendungen, für die im Zeitpunkt der Auflösung des Unterpachtverhältnisses ein Entschädigungsanspruch gemäß § 16 Abs 1 KlGG gegeben gewesen wäre, Schuldnerin der Verlassenschaft. Die Nachlassseparation, die grundsätzlich den …

    22 Oct 2003 · JJT_20031022_OGH0002_0090OB00112_03S0000_000

  • OGH 23.05.2007, 3Ob92/07mDecision

    … darüber zu entscheiden war, ob der Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren den Aufwandsersatzanspruch nach § 16 Kleingartengesetz (KlGG) von 90.000 EUR für die Masse trotz des Einwands der Gemeinschuldnerin über einen …

    23 May 2007 · JJT_20070523_OGH0002_0030OB00092_07M0000_000

  • VwGH 07.10.2020, Ra 2020/05/0026Decision

    … Sie seien daher als nicht im unbedingt erforderlichen Ausmaß im Sinne des § 16 Abs. 2 Kleingartengesetz zu qualifizieren, wobei die Gerätehütte der bestehenden Höhenlage nicht angepasst worden sei, und stellten somit eine …

    7 Oct 2020 · JWT_2020050026_20201007L00

  • OGH 24.03.2014, 8Ob16/14gDecision

    … an diesem Grundstück erworben und mit dem Vorpächter eine Entschädigungssumme von 48.776 EUR gemäß § 16 Kleingartengesetz, BGBl 1959/6 (KlGG) auf der Grundlage eines Schätzgutachtens des Nebenintervenienten vereinbart. 2012 habe er …

    24 Mar 2014 · JJT_20140324_OGH0002_0080OB00016_14G0000_000

  • OGH 20.12.2000, 3Ob27/99pDecision

    Diese und auch die Regelung des § 16 Kleingartengesetz behandle nur die Entschädigung, die der Pächter nach Beendigung des Pachtvertrages beanspruchen könne. Daraus könne eine wie immer geartete Eigentumsvereinbarung nicht geschlossen …

    20 Dec 2000 · JJT_20001220_OGH0002_0030OB00027_99P0000_000