14 Kleingartengesetz

Übertragung des Kleingartens.

In forcesince 1 Sep 1999cited 3×
(1)

§ 14. Die Übertragung der Rechte aus einem Unterpachtvertrag an einem Kleingarten auf eine andere Person bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des Generalpächters.

(2)

Weigert sich der Generalpächter ohne wichtigen Grund, der Übertragung des Kleingartens an den Ehegatten, an den Lebensgefährten (§ 14 Abs. 3 zweiter Satz MRG), an einen Verwandten in gerader Linie oder an ein Wahlkind des Unterpächters zuzustimmen, so kann das Gericht auf Antrag des Kleingärtners die Zustimmung des Generalpächters ersetzen. Die Entscheidung ist vom Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Kleingarten liegt, im Verfahren außer Streitsachen zu treffen.

(3)

Die Bestimmungen des Abs. 2 finden auf Eisenbahngrundstücke keine Anwendung.

  • Eingetragene Partnerschaft-Gesetz43Law

    … Nr. 10/1991; 5. § 26 Gerichtsorganisationsgesetz, RGBl. Nr. 217/1896; 6. § 6a GmbH-Gesetz, RGBl. Nr. 58/1906; 7. §§ 3, 10, 14, 15 Kleingartengesetz, BGBl. Nr. 6/1959; 8. §§ 28, 32, 56 Insolvenzordnung, RGBl. Nr. 337/1914; 9. § 25a …

  • OGH 25.11.1999, 6Ob246/99sDecision

    Der Antragsgegner macht in seinem Revisionsrekurs weiters geltend, § 14 Abs 1 KlGG sei auch auf Kleingärten betreffende Anordnungen im Sinn des § 87 Abs 2 EheG anzuwenden und verdränge als lex specialis die allgemeine Aufteilungsnorm …

    25 Nov 1999 · JJT_19991125_OGH0002_0060OB00246_99S0000_000

  • OGH 18.04.2002, 6Ob74/02dDecision

    Die außerordentliche Revision releviert, dass die Teilung unwirksam gewesen sei, weil entgegen dem § 14 Abs 1 Kleingartengesetz (KlGG) keine Zustimmung des Zentralverbandes (des Generalpächters) zur Teilung vorliege. Selbst wenn dies …

    18 Apr 2002 · JJT_20020418_OGH0002_0060OB00074_02D0000_000