15 Kleingartengesetz

Tod des Unterpächters.

In forcesince 1 Sep 1999cited 7×
(1)

§ 15. Durch den Tod des Unterpächters wird der Unterpachtvertrag aufgelöst, es sei denn, daß binnen zwei Monaten der Ehegatte, Verwandte in gerader Linie oder Wahlkinder des Verstorbenen oder eine andere Person, die an der Bewirtschaftung des Kleingartens in den letzten fünf Jahren maßgeblich mitgewirkt hat, schriftlich die Bereitschaft erklären, den Unterpachtvertrag fortzusetzen. Der Generalpächter hat längstens binnen einem weiteren Monat den Eintritt einer dieser Personen in den Unterpachtvertrag schriftlich anzuerkennen. Falls mehrere Personen ihre Bereitschaft erklärt haben und eine Einigung darüber, wer von ihnen das Unterpachtverhältnis fortsetzen soll, nicht zustande gekommen ist, gilt folgendes: Der Ehegatte und die Kinder des Verstorbenen haben den Vorzug vor anderen Eintrittsberechtigten; unter diesen gehen diejenigen, die den Kleingarten bewirtschaftet haben, den übrigen vor. Soweit nach diesen Vorschriften mehrere Personen für das Eintrittsrecht in Betracht kommen, entscheidet der Generalpächter unter diesen nach seiner Wahl.

(1a)

Wenn Ehegatten oder Lebensgefährten gemeinsam Unterpächter sind und einer von ihnen stirbt, setzt der andere den Unterpachtvertrag allein fort; wenn auch er stirbt, gilt Abs. 1.

(2)

Die in den Unterpachtvertrag gemäß Abs. 1 eintretende Person wird mit dem Wert der Aufwendungen, für die im Falle der Auflösung des Unterpachtverhältnisses im Zeitpunkte des Todes des Unterpächters ein Entschädigungsanspruch gemäß § 16 Abs. 1 erster Satz gegeben wäre, Schuldner der Verlassenschaft.

(3)

Eine Person, die selbst oder deren Ehegatte bereits einen Kleingarten im selben Bundesland innehat, kann in den Vertrag nur eintreten, wenn sie den bisher innegehabten Kleingarten zuvor aufgegeben hat; dies gilt auch für den Eigentümer eines Kleingartens.

(4)

Das Eintrittsrecht nach Abs. 1 ist bei Eisenbahngrundstücken auf Personen beschränkt, die selbst Bedienstete des in Betracht kommenden Eisenbahnunternehmens sind oder von ihm einen Versorgungsgenuß beziehen; in diesem Fall erlischt der Unterpachtvertrag mit Ende des Jahres, in dem der Versorgungsgenuß endet.

  • OGH 22.10.2003, 9Ob112/03sDecision

    … Nach § 15 Abs 1 Kleingartengesetz (KlGG) werde ein Unterpachtvertrag durch den Tod des Unterpächters aufgelöst, es sei denn eine im Gesetz näher bezeichnete Person erkläre binnen 2 Monaten schriftlich die Bereitschaft, den …

    22 Oct 2003 · JJT_20031022_OGH0002_0090OB00112_03S0000_000

  • OGH 02.06.1993, 7Ob527/93Decision

    … Nach dem Inhalt des Unterpachtvertrages in Verbindung mit § 15 Abs 1 Kleingartengesetz habe der Unterpächter die errichteten Baulichkeiten auf der Parzelle zu belassen. Ihm stehe nur ein Anspruch auf angemessene Entschädigung zu. Die …

    2 Jun 1993 · JJT_19930602_OGH0002_0070OB00527_9300000_000

  • Eingetragene Partnerschaft-Gesetz43Law

    … Nr. 10/1991; 5. § 26 Gerichtsorganisationsgesetz, RGBl. Nr. 217/1896; 6. § 6a GmbH-Gesetz, RGBl. Nr. 58/1906; 7. §§ 3, 10, 14, 15 Kleingartengesetz, BGBl. Nr. 6/1959; 8. §§ 28, 32, 56 Insolvenzordnung, RGBl. Nr. 337/1914; 9. § 25a …

  • VwGH 14.11.2017, Ro 2017/05/0002Decision

    … Kleingartenfläche zu treffen, insbesondere das Bauwerk nur an eintrittsberechtigte und -willige Personen im Sinne des § 15 Kleingartengesetz oder solche Personen, an die mit Zustimmung des Zentralverbandes auch das Unterpachtverhältnis …

    14 Nov 2017 · JWT_2017050002_20171114J00

  • OGH 01.09.1999, 7Ob236/99bDecision

    … Da nach dem Tod des Unterpächters Stefan B***** niemand von den im Gesetz, nämlich § 15 Abs 1 Kleingartengesetz (im folgenden kurz: KlGG) legitimierten Personen innerhalb von zwei Monaten der klagenden Partei gegenüber schriftlich …

    1 Sep 1999 · JJT_19990901_OGH0002_0070OB00236_99B0000_000

  • VwGH 07.10.2020, Ra 2020/05/0026Decision

    § 15 Kleingartengesetz, LGBl. Nr. 57/1996 in der Fassung LGBl. Nr. 25/2014, lautet auszugsweise (und insoweit gleichlautend bereits in der Stammfassung LGBl. Nr. 57/1996): „Gestaltung der Baulichkeiten § 15. (1) Das Äußere von …

    7 Oct 2020 · JWT_2020050026_20201007L00

  • OGH 09.06.1998, 1Ob80/98sDecision

    … Es sei aber im Sinne des § 15 des Kleingartengesetzes (KlGG) zu beachten, daß die Nutzung von Kleingärten einem Subpächter ungeteilt zukommen sollte. Die freie Disposition des Onkels der Klägerin über das Eigentum an der Badehütte …

    9 Jun 1998 · JJT_19980609_OGH0002_0010OB00080_98S0000_000