13 Kleingartengesetz

In forcesince 1 May 1983cited 1×
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§ 13. Die Bestimmungen des § 12 Abs. 6 finden sinngemäß Anwendung auf Rechtsstreitigkeiten wegen Aufhebung der Unterpacht und Räumung des Pachtgegenstandes, wenn der Klageanspruch darauf gegründet ist, daß der Unterpächter nach erfolgter Einmahnung mit der Bezahlung des Pachtzinses dergestalt säumig war, daß er mit Ablauf des Termins den rückständigen Pachtzins nicht vollständig entrichtet hatte (§ 1118 ABGB.).

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. Nr. 135/1983)

  • OGH 31.10.1980, 1Ob661/80Decision

    … Das Berufungsgericht nahm rechtsirrig an, § 13 Abs. 2 Kleingartengesetz finde auch auf Generalpachtverträge Anwendung und erklärte die Revision für nicht zulässig. Der OGH trug auch hier die Berichtigung des Berufungsurteils im Sinne …

    31 Oct 1980 · JJT_19801031_OGH0002_0010OB00661_8000000_000