153 LFG

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§ 153. Die Haftungsgrenzen der §§ 151 und 152 gelten nicht für Schäden, die durch Luftfahrzeuge oder selbständig im Fluge verwendbares Luftfahrtgerät des Bundesheers oder der Sicherheitsbehörden im Sinn des § 4 Sicherheitspolizeigesetz, BGBl. Nr. 566/1991, verursacht werden.

  • OGH 26.11.2009, 2Ob119/09bDecision

    … Die §§ 146 bis 153 LFG (aF) enthielten keine Regelung über die Verantwortlichkeit des Halters eines Luftfahrzeugs für einen beim Betrieb tätigen Gehilfen nach dem Muster des § 19 Abs 2 EKHG. Der Halter sei somit für das Verhalten …

    26 Nov 2009 · JJT_20091126_OGH0002_0020OB00119_09B0000_000

  • OGH 14.08.2008, 2Ob47/08pDecision

    Der Kläger als Pilot ist kein „Drittgeschädigter", für den die §§ 146 bis 153 LFG gedacht sind (RV 758 BlgNR 20. GP 16). Der Wortlaut des § 146 Abs 1 LFG ist insofern zu weit (und daher zu reduzieren), als er auch den Kläger als …

    14 Aug 2008 · JJT_20080814_OGH0002_0020OB00047_08P0000_000

  • OGH 02.12.1986, 2Ob601/85Decision

    … öffentliche Wirtschaft und seine nachgeordneten Behörden, insbesondere das Bundesamt für Zivilluftfahrt berufen (§ 153 LFG). Da die in Frage stehenden Bestimmungen betreffend die Flugsicherung und die damit in unmittelbarem …

    2 Dec 1986 · JJT_19861202_OGH0002_0020OB00601_8500000_000

  • OGH 18.12.2009, 2Ob189/09xDecision

    … Die §§ 146 bis 153 LFG in der anzuwendenden Fassung enthielten keine Regelung über die Verantwortlichkeit des Halters eines Luftfahrzeugs für beim Betrieb tätige Gehilfen. In der Drittschadenshaftung des LFG hafte der Halter also …

    18 Dec 2009 · JJT_20091218_OGH0002_0020OB00189_09X0000_000