§ 153. Die Haftungsgrenzen der §§ 151 und 152 gelten nicht für Schäden, die durch Luftfahrzeuge oder selbständig im Fluge verwendbares Luftfahrtgerät des Bundesheers oder der Sicherheitsbehörden im Sinn des § 4 Sicherheitspolizeigesetz, BGBl. Nr. 566/1991, verursacht werden.
153 LFG
OGH 26.11.2009, 2Ob119/09bDecision
… Die §§ 146 bis 153 LFG (aF) enthielten keine Regelung über die Verantwortlichkeit des Halters eines Luftfahrzeugs für einen beim Betrieb tätigen Gehilfen nach dem Muster des § 19 Abs 2 EKHG. Der Halter sei somit für das Verhalten …
26 Nov 2009 · JJT_20091126_OGH0002_0020OB00119_09B0000_000
OGH 14.08.2008, 2Ob47/08pDecision
Der Kläger als Pilot ist kein „Drittgeschädigter", für den die §§ 146 bis 153 LFG gedacht sind (RV 758 BlgNR 20. GP 16). Der Wortlaut des § 146 Abs 1 LFG ist insofern zu weit (und daher zu reduzieren), als er auch den Kläger als …
14 Aug 2008 · JJT_20080814_OGH0002_0020OB00047_08P0000_000
OGH 02.12.1986, 2Ob601/85Decision
… öffentliche Wirtschaft und seine nachgeordneten Behörden, insbesondere das Bundesamt für Zivilluftfahrt berufen (§ 153 LFG). Da die in Frage stehenden Bestimmungen betreffend die Flugsicherung und die damit in unmittelbarem …
2 Dec 1986 · JJT_19861202_OGH0002_0020OB00601_8500000_000
OGH 18.12.2009, 2Ob189/09xDecision
… Die §§ 146 bis 153 LFG in der anzuwendenden Fassung enthielten keine Regelung über die Verantwortlichkeit des Halters eines Luftfahrzeugs für beim Betrieb tätige Gehilfen. In der Drittschadenshaftung des LFG hafte der Halter also …
18 Dec 2009 · JJT_20091218_OGH0002_0020OB00189_09X0000_000
Changed on 1 Jul 2006
Anzeigepflicht
§ 153. Der Ersatzberechtigte verliert die Ersatzansprüche nach diesem Abschnitt, wenn er Die Haftungsgrenzen der §§ 151 und 152 gelten nicht spätestens drei Monate, nachdem er vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat, diesem den Unfall anzeigt. Der Rechtsverlust tritt nicht ein, wenn die Anzeige zufolge eines vom Ersatzberechtigten nicht zu vertretenden Umstands unterblieben ist für Schäden, die durch Luftfahrzeuge oder selbständig im Fluge verwendbares Luftfahrtgerät des Bundesheers oder der Ersatzpflichtige innerhalb der Frist auf andere Weise vom Unfall Kenntnis erlangt hatSicherheitsbehörden im Sinn des § 4 Sicherheitspolizeigesetz, BGBl. Nr. 566/1991, verursacht werden.
- 1 Jul 2006 – todayin force
- 1 Jan 1998 – 1 Jul 2006earlier wording
- 1 Aug 1992 – 1 Sep 1997earlier wording