155 LFG

Anzeigepflicht

In forcesince 1 Jul 2006cited 3×

§ 155. Der Geschädigte verliert die Ersatzansprüche nach diesem Abschnitt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten, nachdem er vom Schaden und von der Person des Halters Kenntnis erlangte, diesem den Unfall anzeigt. Der Rechtsverlust tritt nicht ein, wenn die Anzeige zufolge eines vom Geschädigten nicht zu vertretenden Umstands unterblieben ist oder der Halter innerhalb der Frist auf andere Weise vom Unfall Kenntnis erlangt hat.

  • OGH 19.12.2005, 2Ob277/05gDecision

    … Eine Ersatzpflicht des Beförderers im Sinne des § 154 Abs 1 LFG tritt nach § 155 LFG nur dann nicht ein, „wenn er beweist, dass er, seine Leute und sonstige Personen, deren er sich zur Erfüllung des Beförderungsvertrages bedient, …

    19 Dec 2005 · JJT_20051219_OGH0002_0020OB00277_05G0000_000

  • OGH 21.11.2005, 2Ob146/05tDecision

    … käme der Lösung der von ihm als erheblich angesehenen Rechtsfrage nur theoretische Bedeutung zu, weil der in § 155 LFG geregelte Ausschluss der Haftung nur die Ersatzpflicht des Beförderers betrifft. Die Anrufung des Obersten …

    21 Nov 2005 · JJT_20051121_OGH0002_0020OB00146_05T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120494, 2Ob277/05gDecision

    19 Dec 2005 · JJR_20051219_OGH0002_0020OB00277_05G0000_001