§ 155. Der Geschädigte verliert die Ersatzansprüche nach diesem Abschnitt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten, nachdem er vom Schaden und von der Person des Halters Kenntnis erlangte, diesem den Unfall anzeigt. Der Rechtsverlust tritt nicht ein, wenn die Anzeige zufolge eines vom Geschädigten nicht zu vertretenden Umstands unterblieben ist oder der Halter innerhalb der Frist auf andere Weise vom Unfall Kenntnis erlangt hat.
155 LFG
Anzeigepflicht
OGH 19.12.2005, 2Ob277/05gDecision
… Eine Ersatzpflicht des Beförderers im Sinne des § 154 Abs 1 LFG tritt nach § 155 LFG nur dann nicht ein, „wenn er beweist, dass er, seine Leute und sonstige Personen, deren er sich zur Erfüllung des Beförderungsvertrages bedient, …
19 Dec 2005 · JJT_20051219_OGH0002_0020OB00277_05G0000_000
OGH 21.11.2005, 2Ob146/05tDecision
… käme der Lösung der von ihm als erheblich angesehenen Rechtsfrage nur theoretische Bedeutung zu, weil der in § 155 LFG geregelte Ausschluss der Haftung nur die Ersatzpflicht des Beförderers betrifft. Die Anrufung des Obersten …
21 Nov 2005 · JJT_20051121_OGH0002_0020OB00146_05T0000_000
OGH Rechtssatz RS0120494, 2Ob277/05gDecision
19 Dec 2005 · JJR_20051219_OGH0002_0020OB00277_05G0000_001
Changed on 1 Jul 2006
Ausschluß der Haftung
§ 155. Die Ersatzpflicht des Beförderers im Falle des § 154 Abs. 1 und 2 tritt nicht ein, wenn er beweist, daß er, seine Leute und sonstige Personen, deren er sich zur Erfüllung des Beförderungsvertrags bedient, alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung des Schadens getroffen haben Der Geschädigte verliert die Ersatzansprüche nach diesem Abschnitt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten, nachdem er vom Schaden und von der Person des Halters Kenntnis erlangte, diesem den Unfall anzeigt. Der Rechtsverlust tritt nicht ein, wenn die Anzeige zufolge eines vom Geschädigten nicht zu vertretenden Umstands unterblieben ist oder daß sie diese Maßnahmen nicht treffen konntender Halter innerhalb der Frist auf andere Weise vom Unfall Kenntnis erlangt hat.
- 1 Jul 2006 – todayin force
- 1 Jan 1998 – 1 Jul 2006earlier wording