149 LFG

In forcesince 1 Jul 2006cited 7×
(1)

§ 149. Wer zur Zeit des Unfalls das Luftfahrzeug oder das selbständig im Fluge verwendbare Luftfahrtgerät ohne den Willen des Halters benutzt, haftet an dessen Stelle. Daneben bleibt der Halter für den Ersatz des Schadens haftbar, wenn die Benutzung des Luftfahrzeugs oder des selbständig im Fluge verwendbaren Luftfahrtgeräts durch sein Verschulden oder das Verschulden derjenigen Personen ermöglicht worden ist, die mit seinem Willen beim Betrieb des Luftfahrzeugs oder des selbständig im Fluge verwendbaren Luftfahrtgeräts tätig gewesen sind.

(2)

Abs. 1 gilt nicht, wenn der Benutzer vom Halter für den Betrieb des Luftfahrzeugs oder des selbständig im Fluge verwendbaren Luftfahrtgeräts angestellt oder wenn ihm das Luftfahrzeug oder das selbständig im Fluge verwendbare Luftfahrtgerät vom Halter überlassen war. Eine aus dem allgemeinen bürgerlichen Recht abzuleitende Ersatzpflicht eines solchen Benutzers ist ausgeschlossen, wenn er beweist, dass der Schaden nicht durch sein Verschulden verursacht worden ist.

(3)

Benutzer im Sinn der Abs. 1 und 2 ist jeder, der sich den Gebrauch des Luftfahrzeugs oder des selbständig im Fluge verwendbaren Luftfahrtgeräts als solchen mit Herrschaftswillen anmaßt.

  • OGH 26.11.2009, 2Ob119/09bDecision

    … als maßgeblich erachtete, nur für die Gefährdungshaftung beachtliche Haftungshöchstgrenze von 1.090.000 EUR (§ 149 Abs 3 LFG) kommt es somit nicht an. Damit liegen auch die den Einwand des Deckungskonkurses tragenden Voraussetzungen …

    26 Nov 2009 · JJT_20091126_OGH0002_0020OB00119_09B0000_000

  • OGH 18.12.2009, 2Ob189/09xDecision

    … der Haftung der Beklagten für alle künftigen Schäden aus dem Unfall bis zu den Haftungshöchstbeträgen gemäß § 149 LFG in der im Unfallszeitpunkt geltenden Fassung. Die Kläger brachten vor, der Pilot hafte den Klägern aus …

    18 Dec 2009 · JJT_20091218_OGH0002_0020OB00189_09X0000_000

  • VfGH 09.12.1965, B4/65Decision

    … zur Frage der Vertretung des Bundes als Liegenschaftseigentümer und als Zivilflugplatzerhalter (Berechtigung nach § 149 Abs. 2 Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957, zur Errichtung und zum Betrieb eines Landeplatzes). Zur Frage der …

    9 Dec 1965 · JFT_19651209_65B00004_00

  • VwGH 16.03.1983, 81/03/0099Decision

    … Nach dem Inkrafttreten des Luftfahrtgesetzes 1957 habe er beim Landeshauptmann von Salzburg gemäß § 149 Luftfahrtgesetz die Erteilung einer inhaltlich gleichlautenden Berechtigung nach den Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes (1957) durch …

    16 Mar 1983 · JWT_1981030099_19830316X00

  • VwGH 10.10.1963, 1858/62Decision

    … März 1958 (für Motorflüge) und vorn 12. Juli 1958 (für Segelflüge) im Sinne des § 149 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, für das Motor- und Segelflugfeld O erteilten Zivilflugplatzbewilligungen gemäß § 77 lit. d des …

    10 Oct 1963 · JWT_1962001858_19631010X00

  • OGH Rechtssatz RS0125650, 2Ob119/09bDecision

    Die betragsmäßige Begrenzung der Haftung durch die Höchstbeträge des § 149 LFG gilt ausschließlich für den Bereich der Gefährdungshaftung. Eine über die Haftungshöchstbeträge hinausgehende Haftung des Halters kommt nur in …

    26 Nov 2009 · JJR_20091126_OGH0002_0020OB00119_09B0000_002

  • VfGH Rechtssatz, B4/65Decision

    … Die Vertretung des Bundes als Zivilflugplatzerhalter (Berechtigung nach § 149 Abs. 2 Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957, zur Errichtung und zum Betrieb eines Landeplatzes) obliegt demjenigen BM, dessen Ressort mit der Eigenschaft als …

    9 Dec 1965 · JFR_19651209_65B00004_01