Die Beförderung von Sendungen, die schriftliche Mitteilungen oder sonstige Nachrichten enthalten, ist der Post vorbehalten, soweit nicht in diesem Bundesgesetz anderes bestimmt ist. Unter Beförderung von Sendungen ist im Sinne dieses Bundesgesetzes jede Tätigkeit zu verstehen, die mit der Annahme, Weiterleitung oder Abgabe von Sendungen verbunden ist.
9 Postgesetz
§ 9. Gegenstand des Beförderungsvorbehaltes.
VfGH 09.10.1987, G75/87Decision
… trat in einer Äußerung den Bedenken des VfGH entgegen und beantragte, "der VfGH wolle aussprechen, daß die §§9 bis 11 des Postgesetzes, BGBl. Nr. 58/1957, nicht als verfassungswidrig aufgehoben werden"; in eventu beantragte die …
9 Oct 1987 · JFT_10128991_87G00075_00
VfGH 30.09.1982, B399/77Decision
Da die Zustellung von Postsendungen vom Begriff der Beförderung umfaßt ist (§9 Postgesetz), ist auch die Regelung der Zustellung von Postsendungen ein Teilbereich der Beförderungsbedingungen.
30 Sep 1982 · JFT_10179070_77B00399_00
VwGH Rechtssatz, 82/03/0278Decision
Aus den Bestimmungen der §§ 7 und 9 Postgesetz im Zusammenhalt mit den §§ 166 und 170 bis 172 Postordnung ergibt sich, dass dem Empfänger nichtbescheinigter Postsendungen kein Recht auf Zustellung solcher Postsendungen an der …
2 Mar 1982 · JWR_1982030278_19841031X01
- 1 Jul 1957 – 1 Jan 1998earlier wording