9 Postgesetz

§ 9. Gegenstand des Beförderungsvorbehaltes.

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Die Beförderung von Sendungen, die schriftliche Mitteilungen oder sonstige Nachrichten enthalten, ist der Post vorbehalten, soweit nicht in diesem Bundesgesetz anderes bestimmt ist. Unter Beförderung von Sendungen ist im Sinne dieses Bundesgesetzes jede Tätigkeit zu verstehen, die mit der Annahme, Weiterleitung oder Abgabe von Sendungen verbunden ist.

  • VfGH 09.10.1987, G75/87Decision

    … trat in einer Äußerung den Bedenken des VfGH entgegen und beantragte, "der VfGH wolle aussprechen, daß die §§9 bis 11 des Postgesetzes, BGBl. Nr. 58/1957, nicht als verfassungswidrig aufgehoben werden"; in eventu beantragte die …

    9 Oct 1987 · JFT_10128991_87G00075_00

  • VfGH 30.09.1982, B399/77Decision

    Da die Zustellung von Postsendungen vom Begriff der Beförderung umfaßt ist (§9 Postgesetz), ist auch die Regelung der Zustellung von Postsendungen ein Teilbereich der Beförderungsbedingungen.

    30 Sep 1982 · JFT_10179070_77B00399_00

  • VwGH Rechtssatz, 82/03/0278Decision

    Aus den Bestimmungen der §§ 7 und 9 Postgesetz im Zusammenhalt mit den §§ 166 und 170 bis 172 Postordnung ergibt sich, dass dem Empfänger nichtbescheinigter Postsendungen kein Recht auf Zustellung solcher Postsendungen an der …

    2 Mar 1982 · JWR_1982030278_19841031X01