10 Postgesetz

§ 10. Ausnahmen vom Beförderungsvorbehalt.

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Vom Beförderungsvorbehalt sind Druckschriften ausgenommen sowie Begleitpapiere, die in der Sendung oder gleichzeitig mit ihr offen befördert werden; ausgenommen sind ferner Sendungen, die schriftliche Mitteilungen oder sonstige Nachrichten enthalten, wenn sie offen oder innerhalb derselben Ortsgemeinde oder von einem Beauftragten des Absenders befördert werden und die Beförderung nicht für Rechnung mehrerer Absender oder Empfänger erfolgt.

  • VfGH 09.10.1987, G75/87Decision

    1. Die Worte "wiederkehrend erscheinende" in §10 des Postgesetzes, BGBl. Nr. 58/1957, werden als verfassungswidrig aufgehoben.

    9 Oct 1987 · JFT_10128991_87G00075_00