§ 11. Postpflicht.
Jedermann ist verpflichtet, Sendungen, deren Beförderung der Post vorbehalten ist, ausschließlich durch die Post befördern zu lassen. Außer der Post ist es niemandem gestattet, solche Sendungen zu befördern.
§ 11. Postpflicht.
Jedermann ist verpflichtet, Sendungen, deren Beförderung der Post vorbehalten ist, ausschließlich durch die Post befördern zu lassen. Außer der Post ist es niemandem gestattet, solche Sendungen zu befördern.
VfGH 09.10.1987, G75/87Decision
… trat in einer Äußerung den Bedenken des VfGH entgegen und beantragte, "der VfGH wolle aussprechen, daß die §§9 bis 11 des Postgesetzes, BGBl. Nr. 58/1957, nicht als verfassungswidrig aufgehoben werden"; in eventu beantragte die …
9 Oct 1987 · JFT_10128991_87G00075_00