11 Postgesetz

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§ 11. Postpflicht.

Jedermann ist verpflichtet, Sendungen, deren Beförderung der Post vorbehalten ist, ausschließlich durch die Post befördern zu lassen. Außer der Post ist es niemandem gestattet, solche Sendungen zu befördern.

  • VfGH 09.10.1987, G75/87Decision

    … trat in einer Äußerung den Bedenken des VfGH entgegen und beantragte, "der VfGH wolle aussprechen, daß die §§9 bis 11 des Postgesetzes, BGBl. Nr. 58/1957, nicht als verfassungswidrig aufgehoben werden"; in eventu beantragte die …

    9 Oct 1987 · JFT_10128991_87G00075_00