12 Postgesetz

§ 12. Wahrung des Beförderungsvorbehaltes.

No longer in forcecited 2×

Die mit einer entsprechenden Ermächtigung versehenen Organe der Postbehörde sind bei begründetem Verdacht einer Zuwiderhandlung gegen die Postpflicht berechtigt, zur Klarstellung des Sachverhaltes Beförderungsmittel unter Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes anzuhalten und zu durchsuchen sowie Sendungen zu beschlagnahmen und zu öffnen, soweit nicht verfassungsgesetzlich anderes bestimmt ist.

  • VfGH 09.10.1987, G75/87Decision

    fielen. . . . Im übrigen waren gemäß §12 des Postgesetzes 1837

    9 Oct 1987 · JFT_10128991_87G00075_00

  • VwGH Rechtssatz, 2012/03/0058Decision

    … An diesem Ergebnis vermag auch der Verweis auf die Bestimmung des § 12 Z 1 Postgesetz 1837, PGS Nr 47/1838, schon deshalb nichts zu ändern, weil diese nur den Transport von "Frachtbriefe(n) und Urkunden überhaupt, welche Waarenführern …

    29 Jan 2015 · JWR_2012030058_20150129X01