44 Postgesetz

§ 44. Postgesetzübertretungen

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Jede Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften der §§ 9, 17, 20 bis 24 ist, wenn die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, als Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe bis zu 30 000 Schilling zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar. Verhängte Geldstrafen fallen dem Bund zu.

  • VwGH 21.02.1991, 90/09/0180Decision

    … Bei Befolgung der Weisung wäre daher zumindest gegen § 44 des Postgesetzes, möglicherweise aber sogar gegen die §§ 146, 153 und 203 StGB verstoßen worden. Poststücke, für die Gebühr zu zahlen sei, dürften nicht kostenlos verteilt …

    21 Feb 1991 · JWT_1990090180_19910221X00