46 Postgesetz

§ 46. Verfall von Gegenständen.

No longer in force

Gegenstände, mit denen eine Postgesetzübertretung versucht oder begangen wurde, können für verfallen erklärt werden, soweit sie dem Täter oder einem Mitschuldigen gehören. Der Erlös verfallener Gegenstände fällt dem Bund zu.

  1. 30 May 1957 – 1 Jan 1998earlier wording