Gegenstände, mit denen eine Postgesetzübertretung versucht oder begangen wurde, können für verfallen erklärt werden, soweit sie dem Täter oder einem Mitschuldigen gehören. Der Erlös verfallener Gegenstände fällt dem Bund zu.
46 Postgesetz
§ 46. Verfall von Gegenständen.
No longer in force
- 30 May 1957 – 1 Jan 1998earlier wording