Das Recht zur Herstellung und Ausgabe von Marken, die als Zeichen für die Entrichtung von Postgebühren dienen, ist der Post vorbehalten.
20 Postgesetz
§ 20. Postmarken.
No longer in forcecited 2×
VwGH 22.05.1991, 90/03/0125Decision
… der Druckschrift enthaltenen Hinweis auf die Vorteile der XY Card lediglich als eines von mehreren Merkmalen des § 20 Abs. 3 Z. 3 leg. cit. im besonderen hervorhob, die die Druckschrift auch in Verbindung mit dem von den Inhabern dieser …
22 May 1991 · JWT_1990030125_19910522X00
VwGH 23.01.1991, 90/03/0019Decision
… Diese Bestimmung ist gemäß § 20 Abs. 4 Z. 2 leg. cit. nicht anzuwenden, wenn die Zeitung von einer politischen Partei oder einer ihrer Organisationen herausgegeben wird und vorwiegend der Berichterstattung über Angelegenheiten der …
23 Jan 1991 · JWT_1990030019_19910123X00
- 1 Jul 1957 – 1 Jan 1998earlier wording