20 Postgesetz

§ 20. Postmarken.

No longer in forcecited 2×

Das Recht zur Herstellung und Ausgabe von Marken, die als Zeichen für die Entrichtung von Postgebühren dienen, ist der Post vorbehalten.

  • VwGH 22.05.1991, 90/03/0125Decision

    … der Druckschrift enthaltenen Hinweis auf die Vorteile der XY Card lediglich als eines von mehreren Merkmalen des § 20 Abs. 3 Z. 3 leg. cit. im besonderen hervorhob, die die Druckschrift auch in Verbindung mit dem von den Inhabern dieser …

    22 May 1991 · JWT_1990030125_19910522X00

  • VwGH 23.01.1991, 90/03/0019Decision

    … Diese Bestimmung ist gemäß § 20 Abs. 4 Z. 2 leg. cit. nicht anzuwenden, wenn die Zeitung von einer politischen Partei oder einer ihrer Organisationen herausgegeben wird und vorwiegend der Berichterstattung über Angelegenheiten der …

    23 Jan 1991 · JWT_1990030019_19910123X00