29 Straßenbahnverordnung 1957

Betriebsunfälle und Störungen.

No longer in force
(1)

§ 29. Das Straßenbahnunternehmen hat dafür Vorsorge zu treffen, daß bei Betriebsunfällen schnellstens Hilfe geleistet wird.

(2)

Das Straßenbahnunternehmen hat alle Betriebsunfälle und -störungen unverzüglich zu untersuchen.

(3)

Das Straßenbahnunternehmen hat, unbeschadet einer allenfalls nach anderen Rechtsvorschriften bestehenden Meldepflicht, der Behörde (§ 12 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes 1957) unverzüglich Mitteilung zu machen über

a)

Unfälle, bei denen eine Person getötet oder schwer verletzt oder die Bahnanlage oder Fahrbetriebsmittel erheblich beschädigt worden sind;

b)

Vorkommnisse, die größeres öffentliches Aufsehen erregt haben;

c)

Betriebsstörungen von längerer Dauer als 24 Stunden.