70 EisbG

Zusammenarbeit bei schienennetzübergreifenden Wegeentgeltregelungen

In forcesince 27 Nov 2015cited 4×
(1)

§ 70. Entgelterhebende Stellen haben mit anderen entgelterhebenden Stellen mit Sitz in Österreich oder mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zusammenzuarbeiten, um die Anwendung effizienter Wegeentgeltregelungen zu ermöglichen.

(2)

Zur Koordinierung der Wegeentgelterhebung oder zur Erhebung der Wegeentgelte für den schienennetzübergreifenden Zugbetrieb im Eisenbahnsystem in der Europäischen Union haben sich entgelterhebende Stellen mit anderen entgelterhebenden Stellen mit Sitz in Österreich oder mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zusammenzuschließen. Im Rahmen dieses Zusammenschlusses müssen sie insbesondere bestrebt sein, die bestmögliche Wettbewerbsfähigkeit grenzüberschreitender Eisenbahnverkehrsdienste zu gewährleisten und die effiziente Nutzung der Schienennetze sicherzustellen. Zu diesem Zweck haben sie an der Schaffung hiefür erforderlicher Verfahren beizutragen.

(3)

Im Bestreben, die bestmögliche Wettbewerbsfähigkeit grenzüberschreitender Eisenbahnverkehrsdienste zu gewährleisten, haben entgelterhebende Stellen mit anderen entgelterhebenden Stellen mit Sitz in Österreich oder mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, dass die §§ 67d und 67h effizient angewendet werden.

  • VwGH 27.11.2014, 2013/03/0092Decision

    … für Fernverkehrszüge in den Produktkatalogen 2012, 2013 und 2014 insofern gegen das EisbG verstoße, als er dem § 70 Abs 1 EisbG widerspreche und diskriminierend sei.

    27 Nov 2014 · JWT_2013030092_20141127X00

  • VwGH 30.06.2015, 2012/03/0087Decision

    … Auch würden die zweit- und drittangefochtenen Bescheide der Anwendung des § 70 Abs 1 EisbG entgegenstehen, wonach Infrastrukturunternehmen angemessene und branchenübliche Entgelte festzusetzen haben. Schließlich stünden die Bescheide …

    30 Jun 2015 · JWT_2012030087_20150630X00

  • VwGH 16.12.2015, 2013/03/0034Decision

    … Sinne des § 58 Abs 2 EisbG nicht nach den Grundsätzen angemessenen Kostenersatzes und branchenüblichen Entgeltes (§ 70 Abs 1 EisbG) ermittelt wurden (vgl dazu auch das hg Erkenntnis vom 27. November 2014, 2013/03/0092, Punkt 5.2.). …

    16 Dec 2015 · JWT_2013030034_20151216X00

  • VwGH 28.02.2014, 2012/03/0141Decision

    … 3 Z 3 EisbG zu einem Entgelt, das den Grundsätzen angemessenen Kostenersatzes und brachenüblichen Entgeltes gemäß § 70 Abs 1 EisbG diene, zur Beantwortung von Fragen "betreffend Verschub H" ersucht. Die von der belangten Behörde …

    28 Feb 2014 · JWT_2012030141_20140228X00