69 EisbG

Entrichtung der Wegeentgelte

In forcesince 27 Nov 2015cited 4×

§ 69. Der Fahrwegkapazitätsberechtigte hat das für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und das für die Gewährung des Mindestzugangspaketes festgesetzte Wegeentgelt an die entgelterhebende Stelle zu entrichten. Die entgelterhebende Stelle hat dieses Wegeentgelt an das Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu entrichten, welches dieser Stelle die Funktion einer entgelterhebenden Stelle vertraglich übertragen hat.

  • VwGH 27.11.2014, 2013/03/0092Decision

    … wiederum das für den Zugang festgesetzte Benützungsentgelt an das Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu entrichten (§ 69 EisbG).

    27 Nov 2014 · JWT_2013030092_20141127X00

  • VwGH 30.06.2015, 2013/03/0150Decision

    … wiederum das für den Zugang festgesetzte Benützungsentgelt an das Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu entrichten (§ 69 EisbG).

    30 Jun 2015 · JWT_2013030150_20150630X00

  • VwGH 11.07.2019, Ro 2019/03/0015Decision

    … wiederum das für den Zugang festgesetzte Benützungsentgelt an das Eisenbahninfrastrukturunterne hmen zu entrichten (§ 69 EisbG).

    11 Jul 2019 · JWT_2019030015_20190711J00

  • VwGH Rechtssatz, 2013/03/0092Decision

    … wiederum das für den Zugang festgesetzte Benützungsentgelt an das Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu entrichten (§ 69 EisbG).

    27 Nov 2014 · JWR_2013030092_20141127X02