70a EisbG

Rechtsform

In forcesince 27 Nov 2015cited 6×
(1)

§ 70a. Die Zuweisung von Fahrwegkapazität, die Gewährung des Mindestzugangspakets, die Gewährung des Zuganges zu Serviceeinrichtungen, einschließlich des Schienenzuganges, und die Gewährung von Serviceleistungen haben, ausgenommen im Falle des Abs. 4, in Form eines schriftlichen Vertrages zu erfolgen. Dieser Vertrag hat sämtliche mit dem Zugang zur Eisenbahninfrastruktur, der Gewährung des Mindestzugangspaketes, der Gewährung des Zuganges zu Serviceeinrichtungen, einschließlich des Schienenzuganges und der Gewährung von Serviceleistungen zusammenhängende, transparente und nichtdiskriminierende Bedingungen im Hinblick auf die administrativen, technischen und finanziellen Modalitäten, zu enthalten.

(2)

Ist ein Fahrwegkapazitätsberechtigter kein Eisenbahnverkehrsunternehmen, hat er der Zuweisungsstelle einen Zugangsberechtigten namhaft zu machen. Für diesen sind die Teile des Vertrages über die Zuweisung von Fahrwegkapazität rechtsverbindlich, die die für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur notwendigen Bedingungen im Hinblick auf die administrativen und technischen Modalitäten regeln; diese Bedingungen haben im Vertrag eindeutig ersichtlich zu sein.

(3)

Sofern ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen nicht selbst die Funktion einer Zuweisungsstelle ausüben darf, haben die Zuweisungsstellen Verträge über die Zuweisung von Fahrwegkapazität und über die Gewährung des Mindestzugangspaketes im Namen und auf Rechnung des Eisenbahninfrastrukturunternehmens abzuschließen. Bei der vertraglichen Festlegung der Wegeentgelte sind die Zuweisungsstellen an die Festlegungen der entgelterhebenden Stellen gebunden.

(4)

Die Zuweisung von Fahrwegkapazität an ein integriertes Eisenbahnunternehmen zur Ausübung von Zugangsrechten auf seiner Eisenbahninfrastruktur und die Gewährung des Mindestzugangspaketes für eigene Zwecke hat in Form einer von der Zuweisungsstelle und dem integrierten Eisenbahnunternehmen unterfertigten Urkunde zu erfolgen, welche sämtliche damit zusammenhängende, transparente und nichtdiskriminierende Bedingungen im Hinblick auf die administrativen, technischen und finanziellen Modalitäten zu enthalten hat. Bei der Festlegung der Wegeentgelte ist die Zuweisungsstelle an die Festlegungen der entgelterhebenden Stellen gebunden.

(5)

Die Gewährung des Zuganges zu von einem integrierten Eisenbahnunternehmen selbst betriebenen Serviceeinrichtungen, einschließlich des Schienenzugangs, für eigene Zwecke und die Gewährung von Serviceleistungen für eigene Zwecke ist in einer Urkunde zu dokumentieren, welche sämtliche damit zusammenhängende, transparente und nichtdiskriminierende Bedingungen im Hinblick auf die administrativen, technischen und finanzielle Modalitäten zu enthalten hat.

(6)

Schriftliche Verträge nach Abs. 1 und 4 unterliegen nicht den Rechtsgeschäftsgebühren nach dem Gebührengesetz 1957.

  • VwGH 30.06.2015, 2012/03/0087Decision

    … Schließlich stünden die Bescheide mit der Regelung des § 70a Abs 1 EisbG im Widerspruch, wonach die Zurverfügungstellung sonstiger Leistungen grundsätzlich durch Vertrag zu erfolgen habe, der sämtliche mit dem Zugang zur …

    30 Jun 2015 · JWT_2012030087_20150630X00

  • OGH 16.05.2017, 2Ob69/17mDecision

    … internationalen Eisenbahnverkehr [COTIF]) und der zwischen diesen Parteien bestehende Infrastrukturnutzungsvertrag (§ 70a EisbG) sein, wobei eine vertragliche Regelung dem (dispositiven) EKHG vorginge (2 Ob 222/09z ZVR 2011/48). Nach …

    16 May 2017 · JJT_20170516_OGH0002_0020OB00069_17M0000_000

  • OGH 29.11.2018, 2Ob209/17zDecision

    … 12. 2011 abgeschlossene Eisenbahninfrastrukturvertrag (§ 70a EisbG), womit der gesetzlich geregelte Zugang des EVU zur Schieneninfrastruktur (vgl §§ 56 ff EisbG in der zum Unfallszeitpunkt geltenden Fassung) die entsprechende …

    29 Nov 2018 · JJT_20181129_OGH0002_0020OB00209_17Z0000_000

  • OGH 23.10.2025, 2Ob163/25xDecision

    … wies mit Teilurteil das Zahlungsbegehren ab und ließ die Revision zur Frage zu, ob – allenfalls unter Beachtung des § 70a EisbG – ein EVU aus dem Beförderungsvertrag auch für Schäden hafte, die Fahrgäste wegen Bauarbeiten auf dem …

    23 Oct 2025 · JJT_20251023_OGH0002_0020OB00163_25X0000_000

  • VwGH 16.12.2015, 2013/03/0034Decision

    … Dies erhellt auch aus § 70a Abs 1 EisbG, wonach im Falle einer Übertragung der Aufgaben der Funktion einer Zuweisungsstelle an ein anderes Unternehmen dieses Verträge mit den Zugangsberechtigten im Namen und auf Rechnung des …

    16 Dec 2015 · JWT_2013030034_20151216X00

  • SchiCGmbH-Kostenbeitragsverordnung4Law

    … GmbH kann jenen Zugangsberechtigten, die über einen Vertrag oder eine Urkunde über die Zuweisung von Zugtrassen (§ 70a Eisenbahngesetz 1957) verfügen, vierteljährliche Vorauszahlungen für ein Kalenderjahr vorschreiben, wobei die …