53f EisbG

Wettbewerbsaufsicht

In forcesince 1 Jun 2004cited 2×
(1)

§ 53f. Die Schienen-Control Kommission hat von Amts wegen

1.

einem Eisenbahnunternehmen hinsichtlich des Anschlusses oder der Mitbenützung einschließlich sämtlicher damit verbundener Bedingungen im Hinblick auf die administrativen, technischen und finanziellen Modalitäten wie etwa angemessener Kostenersatz und branchenübliches Entgelt ein nichtdiskriminierendes Verhalten aufzuerlegen oder das diskriminierende Verhalten zu untersagen oder

2.

diskriminierende Verträge ganz oder teilweise für unwirksam zu erklären.

(2)

Die Zuständigkeiten des Kartellgerichtes bleiben unberührt.

  • VwGH 22.05.2013, 2010/03/0004Decision

    … Partei leitet aus den im EisbG 1957 enthaltenen Regelungen über die Verknüpfung von Schienenbahnen (§§ 53a bis 53f EisbG 1957) sowie über den Zugang zur Schieneninfrastruktur (§§ 56 ff EisbG 1957) jedoch ab, dass damit …

    22 May 2013 · JWT_2010030004_20130522X00

  • VwGH 29.01.2014, 2012/03/0026Decision

    Nach den §§ 53f Abs 2, 74 Abs 2 EisbG bleibe ungeachtet der Wettbewerbsaufsicht der Schienen-Control Kommission die Zuständigkeit des Kartellgerichtes unberührt. Die Wettbewerbsaufsicht nach dem EisbG beschränke sich auf …

    29 Jan 2014 · JWT_2012030026_20140129X00