53a EisbG

Anschluss und Mitbenützung

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(1)

§ 53a. Ein Eisenbahnunternehmen hat für die Verknüpfung seiner Eisenbahn mit einer anderen den Anschluss oder die Mitbenützung seiner Eisenbahninfrastruktur sowie seiner für den Betrieb notwendigen Anlagen durch andere Eisenbahnunternehmen gegen angemessenen Kostenersatz und branchenübliches Entgelt diskriminierungsfrei einzuräumen.

(2)

Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen hat außerdem die Mitbenützung der Eisenbahninfrastruktur für Prüffahrten von Schienenfahrzeugen gegen Kostenersatz einzuräumen:

1.

Unternehmen, die Schienenfahrzeuge erzeugen;

2.

Antragstellern im Zuge von Ermittlungen in einem von der Eisenbahnagentur der Europäischen Union oder der Behörde geführten Verfahren zur Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen;

3.

Eisenbahnunternehmen, bevor sie ein Schienenfahrzeug in dem in der Genehmigung für das Inverkehrbringen ausgewiesenen Verwendungsgebiet einsetzen.

Diese Unternehmen und die Antragsteller haben hiebei die Pflichten auf Grund des § 19 sinngemäß einzuhalten.

(3)

Die Einräumung des Anschlusses oder der Mitbenützung hat in Form eines schriftlichen Vertrages zu erfolgen, der sämtliche mit dem Anschluss oder der Mitbenützung zusammenhängende Bedingungen im Hinblick auf die administrativen, technischen und finanziellen Modalitäten zu enthalten hat.

  • VwGH 22.05.2013, 2010/03/0004Decision

    … Partei leitet aus den im EisbG 1957 enthaltenen Regelungen über die Verknüpfung von Schienenbahnen (§§ 53a bis 53f EisbG 1957) sowie über den Zugang zur Schieneninfrastruktur (§§ 56 ff EisbG 1957) jedoch ab, dass damit …

    22 May 2013 · JWT_2010030004_20130522X00

  • Eisenbahnbau- und -betriebsverordnung9Law

    … I Nr. 205/2013, Schienenfahrzeuge betreiben; 2. im Rahmen der Einräumung von Anschluss und Mitbenützung gemäß § 53a EisbG, in der Fassung BGBl. I Nr. 205/2013.

  • Straßenbahnverordnung 19996Law

    … Abschluss von Verträgen über den Anschluss oder die Mitbenützung gemäß § 53a Eisenbahngesetz 1957, 5. Feststellung des Bedarfes an Betriebsbediensteten, 6. Auswahl, Verwendung und Beaufsichtigung der Betriebsbediensteten, 7. …