32 EisbG

Erforderlichkeit einer Bauartgenehmigung

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(1)

§ 32. Vor Erteilung einer Betriebsbewilligung ist eine Bauartgenehmigung erforderlich:

1.

für die Inbetriebnahme einzelner oder zahlenmäßig unbestimmter baugleicher Schienenfahrzeuge; oder

2.

für die Inbetriebnahme veränderter einzelner oder zahlenmäßig unbestimmter baugleicher Schienenfahrzeuge; oder

3.

für die Inbetriebnahme bereits bauartgenehmigter, gebrauchter Schienenfahrzeuge auf anderen als in der Bauartgenehmigung festgelegten Arten von Eisenbahnen oder auf konkreten anderen als in der Bauartgenehmigung festgelegten konkreten Eisenbahnen.

Dies gilt nicht für Schienenfahrzeuge, die in den Anwendungsbereich des 8. Teiles fallen.

(2)

Keine Bauartgenehmigung ist erforderlich für die Inbetriebnahme von Reisezugwagen und Güterwagen, die

1.

internationalen einheitlichen Baumustern entsprechen, und

2.

die in einem anderen Staat behördlich oder in einer sonst in diesem Staat zulässigen Form zugelassen sind.

(3)

Keine Bauartgenehmigung ist erforderlich für die Inbetriebnahme von Triebfahrzeugen, für deren Inbetriebnahme auf Anschlussbahnen eine Bauartgenehmigung erteilt wurde, für:

1.

Fahrten von der Anschlussbahn über eine andere Eisenbahn bis zu der Stelle, an der vom die Anschlussbahn betreibenden Eisenbahnunternehmen zum Weitertransport bestimmte Güterwagen von einem zur Erbringung von Eisenbahnverkehrsdiensten im Güterverkehr auf öffentlichen Eisenbahnen berechtigten Eisenbahnunternehmen übernommen werden, einschließlich der Retourfahrten zur Anschlussbahn; oder

2.

Fahrten von der Stelle einer anderen Eisenbahn, an der für das die Anschlussbahn betreibende Eisenbahnunternehmen bestimmte Güterwagen von einem zur Erbringung von Eisenbahnverkehrsdiensten im Güterverkehr auf öffentlichen Eisenbahnen berechtigten Eisenbahnunternehmen an das die Anschlussbahn betreibende Eisenbahnunternehmen übergeben werden, zu der Anschlussbahn, einschließlich der Hinfahrt zu dieser Stelle.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VwGH 26.04.1995, 93/03/0191Decision

    … daß der Antragsteller im Verwaltungsverfahren die Trassenführung durch die Einreichung des Bauentwurfes iSd § 32 EisbG festlegt. Im Rahmen dieses Antrages hat die Behörde die Bewilligung zu erteilen oder zu versagen. Eine andere als …

    26 Apr 1995 · JWT_1993030191_19950426X00

  • VwGH 03.09.2002, 2002/03/0072Decision

    Der Antragsteller legt im Verwaltungsverfahren die Trassenführung durch die Einreichung des Bauentwurfes im Sinne des § 32 EisbG fest. Im Rahmen dieses Antrages hat die Behörde die Bewilligung zu erteilen oder zu versagen. Eine andere …

    3 Sep 2002 · JWT_2002030072_20020903X00

  • OGH 23.02.2017, 2Ob18/16kDecision

    … Ausländische Genehmigungen oder Bewilligungen, die einer Bauartgenehmigung nach § 32 EisbG und einer Betriebsbewilligung nach § 34 EisbG gleichzuhalten wären (§ 41 EisbG), lägen nicht vor. Die Gleisanlagen hätten sich in einem …

    23 Feb 2017 · JJT_20170223_OGH0002_0020OB00018_16K0000_000

  • OGH 23.02.2017, 2Ob15/16vDecision

    … falle in diesem Zusammenhang auch zur Last, dass für den Waggon die Bauartgenehmigung und die Betriebsbewilligung iSd §§ 32 und 34 EisbG gefehlt hätten und auch keine gleichwertige ausländische Bewilligung iSv § 41 EisbG vorgelegen …

    23 Feb 2017 · JJT_20170223_OGH0002_0020OB00015_16V0000_000

  • VfGH 05.12.1995, B274/95; B286/95Decision

    Der angefochtene eisenbahnrechtliche Baugenehmigungsbescheid gründe sich unmittelbar auf die §§32 ff. des EisbG selbst. Die HochleistungsstreckenV gehe zwar als wesentlicher, die Bundesraumordnung (Verkehrsweg Eisenbahn) vorbereitender …

    5 Dec 1995 · JFT_10048795_95B00274_00

  • VwGH 24.04.1996, 93/03/0261Decision

    Gemäß § 32 leg. cit. ist für den Bau von neuen und für Veränderungen bestehender Eisenbahnanlagen ein Bauentwurf aufzustellen. Die Behörde bestimmt, welche Grundlagen aus technischen oder verfahrensrechtlichen Gründen nach den …

    24 Apr 1996 · JWT_1993030261_19960424X00

  • VfGH 03.12.1980, V13/79Decision

    … dem Betrieb der Anlage vorangehenden Bewilligungsakte (Baubewilligung, Betriebsanlagengenehmigung, Bewilligungen nach §§32 und 37 Eisenbahngesetz 1957 usw.) oder - im Falle einer Anlage, die ohne die erforderlichen Bewilligungen …

    3 Dec 1980 · JFT_10198797_79V00013_00

  • VwGH 14.11.2006, 2004/03/0053Decision

    … der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung der Antragsteller durch die Einreichung des Bauentwurfes im Sinne des § 32 EisbG die Trassenführung festlegt. Im Rahmen dieses Antrages hat die Behörde die Bewilligung zu erteilen oder zu …

    14 Nov 2006 · JWT_2004030053_20061114X00

  • VwGH 16.12.2004, 2003/07/0156Decision

    … Errichtung eines Weidezaunes falle in die ausschließliche Kompetenz der Eisenbahnbehörde, welche darüber gemäß § 20 Abs. 3 bzw. § 32 EisbG zu entscheiden habe.

    16 Dec 2004 · JWT_2003070156_20041216X00

  • VfGH 03.10.2007, B1965/06Decision

    Die §§32 bis 34 EisbG in der - gemäß §133a Abs14 und 15 EisbG idF BGBl. I 125/2006 - im Beschwerdefall maßgeblichen Fassung (BGBl. I 38/2004) lauten wie folgt:

    3 Oct 2007 · JFT_09928997_06B01965_00