15f EisbG

Entscheidungspflicht

In forcesince 23 Dec 2020

§ 15f. Die Behörde ist verpflichtet, über einen Antrag auf Erteilung der Verkehrsgenehmigung ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber drei Monate nach Vorliegen aller erforderlichen Angaben zu entscheiden.

Changed on 23 Dec 2020

§ 15f. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Die Behörde ist verpflichtet, über einen Antrag auf Erteilung der Verkehrsgenehmigung ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber drei Monate nach Vorliegen aller erforderlichen Angaben zu entscheiden.

  1. 23 Dec 2020 – todayin force
  2. 27 Jul 2006 – 23 Dec 2020earlier wording