15b EisbG

Voraussetzungen

In forcesince 23 Dec 2020cited 1×
(1)

§ 15b. Die Behörde hat die Verkehrsgenehmigung zu erteilen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1.

keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit (§ 15c) des Antragstellers;

2.

finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 15d) des Antragstellers;

3.

fachliche Eignung (§ 15e) des Antragstellers;

4.

Vorliegen einer ausreichenden Versicherung oder einer angemessenen, zu marktüblichen Konditionen ausgestellten Bürgschaft; beides zur Deckung der Unfallhaftpflicht nach österreichischem und internationalem Recht, insbesondere für Fahrgäste, Gepäck, Güter, Post und für an einer Eisenbahnbeförderung nicht beteiligte Dritte.

(2)

Diese Voraussetzungen müssen während der gesamten Dauer der Verkehrsgenehmigung vorliegen.

  • OGH 29.01.2019, 2Ob238/17iDecision

    (b) Nach geltendem Recht setzt die Erteilung einer Verkehrsgenehmigung (§ 15b Abs 1 Z 4 EisbG) und einer Verkehrskonzession (§ 16b Abs 1 Z 4 EisbG) das Bestehen einer „ausreichenden“ Haftpflichtversicherung voraus. Damit besteht für …

    29 Jan 2019 · JJT_20190129_OGH0002_0020OB00238_17I0000_000