§ 5. (1) Unbeschadet der Regelungen über kindersichere Verschlüsse in § 23 Abs. 6 ChemG 1996 müssen folgende Verpackungen, deren Inhalt zur Verwendung im Haushalt bestimmt ist oder vorhersehbar im Haushalt verwendet wird, ungeachtet ihres Fassungsvermögens mit kindersicheren Verschlüssen ausgestattet werden:
1. Zubereitungen, die eine Aspirationsgefahr darstellen und als „gesundheitsschädlich“ mit dem Risikosatz R 65 einzustufen und zu kennzeichnen sind, außer wenn sie in Form von Aerosolpackungen oder Behältern mit versiegelter Sprühvorrichtung in Verkehr gesetzt werden, und
2. Zubereitungen, die mindestens 3% an Methanol (CAS-Nr. 67-56-1 bzw. EINECS-Nr. 2006596) CMR-Stoffe im Sinne dieser Verordnung sind im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe, ABl. EG Nr. L 196 vom 16. August 1967, als “krebserzeugend”, “erbgutverändernd” oder “fortpflanzungsgefährdend” (jeweils der Kategorien 1 oder 2) eingestufte Stoffe, die in der Anlage angeführt sind und mit mindestens als “giftig (T)” und den nachstehend angeführten R-Sätzen gekennzeichnet sind:
1. mit dem R-Satz R 45 “Kann Krebs erzeugen” oder mindestens 1% an Dichlormethan (CAS-Nr. 75-09-2 bzw. EINECS-Nr. 2008389) enthalten.
(2) Die kindersicheren Verschlüsse müssen, wenn es sich um wiederverschließbare Verpackungen handelt, die Anforderungen der ÖNORM EN 28317, ausgegeben am 1. März 1994, über kindergesicherte Verpackungen - Anforderungen und Prüfverfahren für wiederverschließbare Verpackungen - erfüllen. Bescheinigungen, daß die kindersicheren Verschlüsse der ÖNORM EN 28317 entsprechen, dürfen nur von Prüfstellen, die nachweislich gemäß der ÖNORM EN 45001, ausgegeben am 1. Juni 1996, zertifiziert sind, ausgestellt werden. Von Prüfungen gemäß der ÖNORM EN 28317 kann bei einer Verpackung, die offensichtlich in ausreichendem Maß kindergesichert ist, dann abgesehen werden, wenn deren Inhalt Kindern ohne Werkzeug nicht zugänglich ist; in allen anderen Fällen und bei berechtigten Zweifeln an der Wirksamkeit des kindersicheren Verschlusses ist von dem Verantwortlichen gemäß § 27 ChemG 1996 den Überwachungsorganen auf Verlangen durch eine Bescheinigung nachzuweisen, daß entweder
1. der verwendete Verschluß so beschaffen ist, daß er keine Prüfung nach der genannten ÖNORM EN 28317 erfordert, oder
2. der betreffende Verschluß den in der ÖNORM EN 28317 festgelegten Prüfungen unterworfen wurde und den Anforderungen entspricht.
(3) Die in § 4 und in den Abs. 1 und 2 angeführten ÖNORMEN R 49 “Kann Krebs erzeugen beim Einatmen”,
2. mit dem R-Satz R 46 “Kann vererbbare Schäden verursachen” oder
3. mit dem R-Satz R 60 “Kann die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen” oder R 61 “Kann das Kind im Mutterleib schädigen”.
(2) Sofern in anderen Rechtsvorschriften strengere Beschränkungen nicht vorgesehen sind, dürfen CMR-Stoffe (Abs. 1) in Stoffen und Zubereitungen nicht zum Zweck der Abgabe an den nichtgewerblichen Letztverbraucher in Verkehr gesetzt werden, wenn sie die nachstehende Einzelkonzentration erreichen oder überschreiten:
1. die im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG festgelegte Konzentration oder
2. die in Tabelle VI oder VI A des Punktes 6 des Anhangs B Teil 3 der Chemikalienverordnung 1999, BGBl. II Nr. 81/2000, festgelegte Konzentration, wenn im Anhang I der Richtlinie 67/548/ EWG kein Konzentrationsgrenzwert festgelegt ist.
(3) Zu gewerblichen Zwecken dürfen jedoch gemäß Abs. 2 beschränkte Stoffe und Zubereitungen in Verkehr gesetzt werden, wenn auf ihrer Verpackung gut leserlich und unzerstörbar - unbeschadet sonstiger Kennzeichnungsanforderungen - der Hinweis “Nur für den gewerblichen Verwender” angebracht ist.
(4) Die Abs. 2 und 3 gelten nicht für:
1. Kraftstoffe, die zum Betrieb von Fahrzeugverbrennungsmotoren bestimmt sind;
2. Mineralölerzeugnisse, die zur Verwendung als Brennstoff oder Kraftstoff in beweglichen oder festen Verbrennungsanlagen bestimmt sind im Österreichischen Normungsinstitut, Heinestraße 38, A-1021 Wien, erhältlich. Nationale Ausgaben dieser Normen anderer EWR-Staaten gelten als gleichwertig;
3. Brennstoffe, die in geschlossenen Systemen, insbesondere in Flüssiggasflaschen, in Verkehr gesetzt werden, und für
4. Künstlerfarben.